Fördermittel für den Marktumbau – Häußler in der Verantwortung

Fördermittel für den Marktumbau – Häußler in der Verantwortung
Halle, 15. Oktober 2003

Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis, erklärt zu der Nichtgenehmigung der Investitionsmittel für die Umgestaltung des Marktplatzes durch das Regierungspräsidium:

Die Neugestaltung des halleschen Marktplatzes ist wichtig und sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Der Marktplatz einer Stadt ist Aushängeschild nach außen und wird in Halle angesichts des Stadtjubiläums von noch größerer Bedeutung sein als zur Zeit.

Der Protest von Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler gegen die Sperrung der Investitionsmittel ist zum einen verständlich. Allerdings vergisst Frau Häußler, dass sie und eine Mehrheit der Politiker im halleschen Stadtrat für diese Situation zu einem großen Teil mitverantwortlich sind. „Wer blindlings jedem Großprojekt hinterherläuft, das am Horizont zu sehen ist, der darf sich nicht wundern, wenn in Zeiten sowieso schon leerer Kassen die Mittel für notwendige Investitionen fehlen“, so Paulsen.

Das inkonsequente Ausschöpfen der Sparmöglichkeiten im Stadthaushalt, vor allem aber das sinnlose Einsetzen vieler Millionen Euro für waghalsige Großprojekte wie zum Beispiel für den beleuchteten Acker der gescheiterten BMW-Ansiedlung, ein neues überdimensioniertes Fußballstadion oder einen weiteren Saaleübergang können beim Regierungspräsidium gar nicht zu einem anderen Eindruck als dem unzureichender Sparbemühungen führen. Das Theater um den Beigeordneten Tepasse und die dort sinnlos fließenden Gehälter, bzw. womöglich sogar Abfindungen sind dabei nur das Sahnehäubchen.

„Frau Häußler sollte endlich ihrer eigene Verantwortung nachkommen und mit dem vorhandenen Geld sinnvoll haushalten. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Reform der Gewerbesteuer wird sich dann auch langsam die finanzielle Situation der Stadt entspannen“, so Paulsen abschließend.