Pressemitteilung
Mittwoch, 18. Mai 2005
Die Stadt Halle führt auf Grund der Grenzwertüberschreitungen ein Tempolimit in der Stadt ein – allerdings nur 200m vor und 200m nach der Messstation. Grünen-Vorsitzender Oliver Paulsen bezeichnet das als Augenwischerei.
Zu den von der Stadtverwaltung ergriffenen Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung mit Feinstaub erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis:
„Die von der Stadtverwaltung ergriffenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Offenbar geht es den Verantwortlichen nicht um eine echte Reduzierung der Feinstaubbelastung. Vielmehr sieht es so aus, als solle durch Aktionismus nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ Aktivitäten vorgetäuschet werden.
Ein Tempolimit auf einer Strecke von 500 Metern und das Waschen von wenigen Straßenabschnitten rund um das Comcenter werden für die Gesamtbelastung relativ folgenlos bleiben. Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die Maßnahmen ausschließlich auf den unmittelbaren Bereich an der Messstation des Landesumweltamtes beschränkt sind. Wer es durch gezielte und lokale Beeinflussung der Messergebnisse darauf anlegt, nur auf dem Papier die Belastung zu senken, der begibt sich in den Bereich der Fahrlässigkeit.
Die vier Messstationen in Halle sollen repräsentativ die Luftbelastung erfassen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind demnach auch flächendeckende Maßnahmen im Innenstadtbereich und an vielbefahrenen Straßen notwendig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits auf die Notwendigkeit einer neuen Verkehrspolitik aufmerksam gemacht (vgl. Pressemitteilung vom 16. Mai 2005). Nur durch konsequentes Umsteuern mit einer Förderung von Bus, Bahn und Fahrrad sowie gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist eine echte und nachhaltige Belastungssenkung zu erreichen.“
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