BUNDESTAGSWAHL 2021
durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will. Das gilt erst recht für diese Bundestagswahl am 26. September. Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen. Zukunft
ist aber nichts, was uns einfach widerfährt. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, können mit Ihrer
Stimme selbst entscheiden, welche Richtung sie nimmt.
Wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, legen mit diesem Programm unser inhaltliches Angebot an Sie
vor. Wir tun dies in einer Zeit des globalen Ausnahmezustands. Die Pandemie hat uns alle bis
ins Mark getroffen. Sie hat im Guten gezeigt, zu welcher Gemeinsamkeit, Innovationskraft und
Widerstandsfähigkeit wir Menschen fähig sind. Sie hat aber auch die Schwachstellen unserer Gesellschaft schonungslos offengelegt, und das in einer ohnehin verwundbaren Welt. Die globalen
Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller
Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Wir haben aber die Wahl: Wir können entscheiden, ob uns die Krisen über den Kopf wachsen oder
wir über sie hinaus. Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass wir Krisen in gemeinsamer
Kraftanstrengung bewältigen können. Durch die Solidarität, mit der unsere Gesellschaft den Verletzlichsten den stärksten Schutz gegeben hat. Durch Rücksichtnahme, die so viele Menschen
an den Tag legen. Durch Forschung und Fortschritt. Täglich wachsen in der Pandemie Menschen
über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder und Eltern im
Homeschooling, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die sich ständig neu erfinden müssen.
Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.
Wir können aus Fehlern lernen. Wir haben erlebt, wie fragil der Status quo ist, wie zerbrechlich
eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft, aber wie stark unsere Gesellschaft. Wir haben erfahren, wie begrenzt nationale Antworten auf globale Fragen sind, gesehen, wie viel Unsicherheit
entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig eine Politik mit Weitblick ist. Je besser wir vorsorgen, je widerstandsfähiger wir werden, je besser wir schützen, umso freier können
wir leben.
Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine
Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und
Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa
zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen
besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen
Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu
rücken. Wir können volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als
Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und
handlungsfähiger zu machen. Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt ist die
Zeit fürs Machen.
Reaktive Politik hat die letzten Jahre über das Schlimmste verhindert. Aber es geht darum, das
Beste zu ermöglichen. In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, ist
eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über
das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben
in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft.
Dieses Programm ist dafür ein Anfang. Es schlägt konkrete und ehrgeizige Projekte für politisches Handeln in einer Bundesregierung in den kommenden vier Jahren vor. Die Aufgaben sind
groß, die Widerstände ebenfalls. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen in der
Gesellschaft der Politik weit voraus sind. Lassen Sie uns also gemeinsam die politische Arbeit auf
die Höhe der Zeit bringen. Wenn Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, uns das Mandat dafür erteilen und wir diese Projekte mit Ihnen Schritt für Schritt umsetzen dürfen, schaffen wir zusammen
die Grundlagen für ein Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens, des Gelingens. Macht
ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer
Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt. In diesem Sinne werden wir handeln.
Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen, manch Neues begründen,
manch Gewohntes ablösen, aber wir schaffen Sicherheit im Übergang. Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langem Atem, den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft
zu führen. Ja, zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS
90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell. Wir stehen
auf einem festen Wertefundament und sind tief verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand. Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommunen, Ländern und im Bund. Mit Erfahrung und Kompetenz, mit
Herz und Weitblick, mit Zuversicht und Leidenschaft, offen und lernfähig, so gehen wir in dieses
Jahrzehnt, so ist unser Angebot und so werben wir um Mehrheiten für die kommenden vier Jahre.
Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen.
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