Wir Grüne stehen für wirksvollen Klimaschutz, eine Mobilitätspolitik, die nachhaltig und gerecht ist, öffentliche Räume mit mehr Aufenthaltsqualität und intelligenten Logistik- und Sharingsystemen. Für diese Punkte steht auch das Konzept zur autoarmen Altstadt, den unsere Stadtratsfraktion guten Gewissens zugestimmt hat. Nun gilt es dieses Konzept zu verteidigen und einen Rückschritt ohne Perspektive durch die Gegner dieses Konzepts zu verhindern, daher gilt es beim Bürgerentscheid am 6.6.2021 mit NEIN zu stimmen!
Warum außerdem beim Bürgerbegehren am 6. Juni „Nein“ auch im Einzelnen die richtige Antwort ist.
- Das Konzept besteht aus Maßnahmen, die die Altstadt beleben und einzeln realisierbar sind.
Die Argumente gegen das Konzept der Stadt sind aus der Luft gegriffen und schüren unbegründete Ängste. Sie verbauen Perspektiven. Denn die Bevölkerungsentwicklung in der Saalestadt führt ohne vorausschauende Planung in absehbarer Zeit zu weiter steigendem Parkraumdruck. Jede der vorgeschlagenen Maßnahmen dagegen macht das Stadtzentrum attraktiver und kann einzeln umgesetzt oder angepasst werden. Erfahrungen von Städten mit ähnlichen Konzepten beweisen, dass autoarme Innenstädte attraktiver und einladender werden. Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit nehmen zu. Nach der weiteren Schwächung von Innenstädten im Lockdown muss die hallesche Innenstadt an Zugkraft gewinnen. Das kann sie, wenn Menschen dort verweilen und flanieren, einkaufen und genießen wollen. Dafür müssen die Bedingungen verbessert werden. - Die Verringerung von Parkplätzen entlang von Straßen in der Altstadt, vereinfacht den Lieferverkehr und schafft mehr Freiraum für alle.
Für Parkplätze, die innerhalb der Altstadt wegfallen, sieht das Konzept neu Parkhäuser am Altstadtring vor. Die Parkhäuser in der Altstadt bleiben erhalten und erreichbar. Sie können nach wie vor für den Einkauf und mit Zeitkarten genutzt werden. Auf den Fahrbahnen innerhalb der Altstadt wird Kfz-Parken für Carsharing, Beförderungsunternehmen, Handwerk, Handel und Personen mit Schwerbehindertenpass erlaubt bleiben. Das macht die Parkplatzsuche für alle einfacher, die darauf angewiesen sind. Die wegfallenden Parkplätze sind ein Zugewinn an öffentlichem Raum und betreffen enge bzw. stark frequentierte Straßenabschnitte mit hohem Konfliktpotential. Der Zugewinn an Straßenraum verbessert die Erreichbarkeit für den fließenden Verkehr insgesamt. - Einheitliche Regelungen für den Lieferverkehr verbessern Angebot und Erreichbarkeit. Einzelhandelsgeschäfte werden auch weiterhin ihre Waren geliefert bekommen. Über die Altstadt verteilt entstehen sechs neue Packstationen, an denen Pakete von Anwohner*innen rund um die Uhr abgeholt werden können. Auch die Zustellung von Lieferungen an der Haustür wird weiterhin möglich sein.
- Der Altstadtring bekommt Radwege in beiden Richtungen und wird zur Einbahnstraße.
Der Altstadtring wird für den zunehmenden Radverkehr ertüchtigt. Dazu wird der motorisierte Verkehr im Uhrzeigersinn als Einbahnstraße geführt. Durch ein Wegeleitsystem werden Umwege vermieden. Dieses Vorhaben ist zeitlich zunächst befristet und wird nach einem Jahr überprüft. Dieses Vorhaben verbessert das Wohnumfeld, ist umweltfreundlich, gesund und schont das Klima im Kleinen wie Großen. - Halles Fußgängerzone wird ausgeweitet. Die Fußgängerzone vom Hauptbahnhof zum Markt soll bis zur Moritzburg verlängert werden. Lieferverkehr wird zu den dafür notwendigen Zeiten zugelassen. Grundstückseigentümer und Mieter*innen dürfen mit Ausnahmegenehmigung in die Altstadt einfahren.
- Das Radfahren in Fußgängerzonen wird erlaubt und kontrolliert.
Die Fußgängerzonen werden für den Radverkehr freigegeben. Das soll die Verbindung zwischen Stadtzentrum und Hauptbahnhof verbessern. Hinweisschilder und häufigere Verkehrskontrollen sollen sicherstellen, dass Radfahrende sich angemessen und rücksichtsvoll bewegen. Die Alternativroute über die Franckestraße bleibt erhalten. Auch hier will die Stadt die Auswirkungen überprüfen und bei Bedarf rückgängig machen. - Die Kapazitäten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern werden erhöht.
Im öffentlichen Straßenraum werden zusätzliche Möglichkeiten zum Fahrradparken errichtet. Die Stadtverwaltung prüft auch den Bau von Fahrradparkhäusern zum Beispiel am Marktplatz oder an der Universität. - Die Altstadt wird durch Optimierung der Ampelschaltungen erreichbarer.
An manchen Stellen des Altstadtrings sind die Wartezeiten an Ampeln für den Fuß- und Radverkehr zu lang. Sie sollen überprüft und optimiert werden. Besonders der Glauchaer Platz stellt für den Fuß- und Radverkehr eine kaum zumutbare Barriere dar. Die Wartezeiten an Ampeln des Altstadtringes sollen optimiert werden. So wird die Altstadt besser erreichbar und mit ihrer Umgebung verbunden.
Weitere Informationen:
„Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale)“ aus den November-Stadtrat 2020:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18005&voselect=16714
In der gleichen Stadtratssitzung vom 25.11.2020 hat die SPD-Fraktion folgende Änderungen eingebracht, die teilweise vom Stadtrat beschlossen wurden: Beschlusstext „Änderungsantrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) zur Beschlussvorlage Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale)“:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18105&voselect=16714
Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerbegehren in Anlage 3
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18647&voselect=17354
Ein kumulierter Beschlusstext wurde von der Stadtverwaltung bislang nicht erstellt, sodass für Bürger*innen derzeit leider keine gebündelten Informationen zum Inhalt des Bürgerentscheids am 6. Juni 2021 vorliegen (Stand: 10.05.2021).