Wahlen

Pressemitteilung zu Hochschulkürzungen: Bullerjahns Weg falsch – Tullner mitverantwortlich

Zur aktuellen Debatte um die betreffende Stellungnahme der Stadt erklärt der Stadtvorsitzende Dr. Sebastian Kranich: „Bei aller berechtigten Aufregung um Termine einer Stellungnahme darf nicht vergessen werden, dass die Hauptverantwortung für das Trauerspiel bei der CDU-SPD-Landesregierung liegt. Die jetzt vom Wissenschaftsstaatssekretär und halleschen CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner vollführten Ablenkungsmanöver von eigener schlechter Politik sind offenbar dem Wahlkampf geschuldet, in dem seine Partei aufgrund ihrer Bildungs- und Kulturpolitik mit dem Rücken zur Wand steht.“

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Pressemitteilung: Merseburger Straße – kein Einspruch des OB gegen teure Entscheidung

Kommuniziert werden derzeit für die Brückenaufweitung Kosten von ca. 1 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt. Stadtrat Christian Feigl (Mitglied im Planungsausschuss) erklärt dazu: „Dafür wird die Brücke nicht zu haben sein! Die zusätzliche Bindung von geschätzten mindestens 5 Millionen Euro (Schätzung der Stadtverwaltung) Fördermitteln hat zur Folge, dass diese 5 Millionen für andere wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Auch der durchgängige vierspurige Ausbau der Merseburger Straße würde Kosten in ähnlicher Höhe verursachen, die aufgrund der zu geringen Verkehrsbelegungszahlen nicht über Fördermittel (z.B. im Rahmen des Stadtbahnprogramms) abgedeckt werden können.

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Internationalen Tag gegen Homophobie, Interphobie und Transphobie

Wir waren dabei beim IDAHIT (Internationalen Tag gegen Homophobie, Interphobie und Transphobie) auf dem Marktplatz. Der 17. Mai wird seit 2005 weltweit als International Day Against Homophobia begangen. In vielen Ländern machen zahlreiche Organisationen mit Aktionen und Veranstaltungen auf Homophobie, Diskriminierung und Gewalt aufmerksam und fordern Respekt für Lesben und Schwule ein.

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