Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

In der Woche vom 13. bis 17. Mai veröffentlicht die Mitteldeutsche Zeitung Themenseiten zu den Schwerpunkten Verkehr, Sicherheit, Wohnen, Finanzen sowie Natur/Umwelt. Hier finden sie unsere Antworten dazu.

Sind Sie für eine autofreie Innenstadt und welches verkehrspolitische Konzept ist für Sie das wichtigste?
Attraktive Innenstädte sind autofrei oder zumindest nur eingeschränkt mit dem Auto befahrbar. Dies ist auch für die kompakte Innenstadt von Halle eine gute Idee.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen daher bei der Mobilität auf den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Car- und Bikesharing. Das ist gut für den Klimaschutz und vermindert Luftverschmutzung, Lärm und Flächenverbrauch.
Wir setzen uns für ein ausgebautes Radwegenetz und für sichere Radabstellanlagen (z. B. mit einem Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof) ein. Fahrradstraßen schaffen schnelle Verbindungen innerhalb der Stadt und ins Umland.
Barrierefreie Fußwege ermöglichen auch mobilitätseingeschränkten Menschen genügend Bewegungsfreiheit. Ein eng getakteter und bezahlbarer Nahverkehr macht die Stadt für alle gut erreichbar.
Wir wollen außerdem neue Lösungen für den Lieferverkehr in der Innenstadt fördern, beispielsweise mit Lastenrädern und Elektromobilität für die letzte Meile.

Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in der Stadt und was müsste aus Ihrer Sicht noch getan werden?
Die Sicherheit der Bürger*innen ist ein hohes Gut und bedarf der Aufmerksamkeit aller Verantwortungsträger*innen. Positiv ist zu vermerken, dass die Zahl der Einbrüche in der Stadt spürbar zurückgegangen ist. Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger*innen kann auf gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei gesetzt werden und die Beleuchtungssituation an manchen Orten verbessert werden. Dies ist immer einem Aufrüsten mit Überwachungskameras vorzuziehen, denn diese verhindern nur selten Straftaten. Zur Sicherheit gehört aber auch Prävention im Straßenverkehr und der Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen. Hier fordern wir eine Stärkung der Schülerlots*innen, minimalen Verkehr und geringe Geschwindigkeiten an Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen. Dort wo es nötig ist, müssen auch bauliche Veränderungen an den Verkehrsanlagen zur Erhöhung der Sicherheit in Betracht gezogen werden. Der Winterdienst sollte auch wichtige Fahrradrouten von Schnee und Eis freihalten.

Wie kann aus Ihrer Sicht das Wohnen in Halle bezahlbar bleiben und was muss getan werden, damit alle Stadtteile lebenswert bleiben?
Durch Veräußerungen von Wohnraum und Grundstücken gibt man Gestaltungsspielraum aus der Hand. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaften in Zukunft keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern diese in Pacht mit Nutzungsauflagen vergeben. Selbstgenutztem Wohneigentum soll Vorrang vor Anlageobjekten eingeräumt werden. Einer Spekulation kann so vorgebeugt werden.
Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die städtischen Gesellschaften HWG und GWG eine maßvolle Neubau- und Sanierungspolitik verfolgen und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Leitfaden ist das in dieser Wahlperiode verabschiedete Wohnungspolitische Leitbild. Einen Mietspiegel halten wir für ein gutes Steuerungsinstrument.
Mit dem Beschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hat auch der zukünftige Stadtrat eine Grundlage für eine ausgeglichene Entwicklung, die eine soziale Ausgewogenheit, bezahlbares Wohnen und eine gute Versorgung in allen Stadtteilen sicherstellt.

Halle muss sparen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen und Kultur nicht auf der Strecke bleiben?
Halle muss sparen und gleichzeitig investieren. Das muss klug und in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und den Stadträt*innen geschehen. Wir alle tragen dafür Verantwortung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass unnötige Ausgaben vermieden werden, ohne jedoch die Stadt kaputt zu sparen. Denn in Halle muss an vielen Stellen investiert werden. Schulen, Rad- und Fußwege müssen dringend gebaut, saniert und modernisiert werden. Zugleich erledigen Vereine und Verbände Aufgaben für die Stadt, deswegen sind diese Aufgaben genauso wie andere Aufgaben sicher zu stellen und zu finanzieren. Kunst, Kultur und Sport sind Aushängeschilder für Halle und zu finanzierende Bildungsangebote. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Unnötige Ausgaben, wie die Graffitirichtlinie sind zurück zu stellen. Auch ein besseres Management bietet Einsparpotentiale, um die hohen Baukosten zu reduzieren. Besonders Projektsteuerungs-und Beratungsleistungen sollten gezielt, sparsam und sachgerecht eingesetzt werden.

Was kann Halle tun, um die Folgen des Klimawandels für die Stadt zu minimieren?
Die Folgen des Klimawandels sind vielfältig. Es wird durch die heißen Sommer zur verstärkten Erwärmung in der Stadt kommen. Die Hitze kann sich auf die Gesundheit der Menschen auswirken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher mehr Schattenflächen in der Stadt schaffen. Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen und an Straßen müssen vermehrt erfolgen. Trinkbrunnen sollten bereitgestellt werden.
Von großer Bedeutung wird der Erhalt der Kaltluftschneisen sein. Ein Gewerbegebiet in Tornau und die damit verbundene Versiegelung hätten gravierende Auswirkungen auf die Kaltluftzufuhr für die Stadt. Um diese zu sichern, sind wird für den Erhalt der Natur in Halles grünem Norden und die Ausweisung der Seebener Berge als Landschaftsschutzgebiet.
Wir werden zunehmend mit Starkregenereignissen zu tun haben. Die Entsiegelung von Flächen ist ein wirksames Mittel, um Hochwasser und Überschwemmungen zu minimieren. Wir brauchen in Neubaugebieten ein Regenmanagement und endlich eine Lösung, damit bei Starkregen Abwässer nicht in die Saale gelangen.

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