Stadtrat beschließt Klimaschutzkonzept – mutige Zielsetzung abgelehnt

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die durch einen Änderungsantrag der Grünen Stadtratsfraktion entstandene Beschlussvorlage zum Kommunalen Klimaschutzkonzept der Stadt Halle mit breiter Mehrheit verabschiedet. Hierzu erklärt Julia Burghardt, Stadtvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich freue mich, dass die Stadt endlich diesen wichtigen Meilenstein erreicht hat. Mit dem durch den Stadtrat bestätigten Kommunalen Klimaschutzkonzept besitzt die Stadtverwaltung endlich ein qualifiziertes Instrumentarium, das zeitnah die erste Umsetzung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt ermöglicht.“

Leider wurde durch einen – gewohnt polemisch vorgetragenen – Änderungsantrag der CDU die Formulierung konkreter Klimaschutzziele verhindert. Dazu Sebastian Kranich, Stadtvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 72 (Halle/Saale, Kabelsketal, Landsberg, Petersberg):

„Es ist völlig überholt, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Das gilt für den Bund ebenso wie für die Kommunen. Ein Bekenntnis der Stadt zu explizit messbaren CO2-Einsparungen wäre wichtig gewesen. Leider hat auch die SPD durch ihre Unterstützung des Änderungsantrages dazu beigetragen, dass wieder einmal ein Schatten der Halbherzigkeit auf dem Stadtrat liegt. Statt Bemerkungen über Sonnenflecken und angeblich unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Emissionen hätte ich mir ein uneingeschränktes Unterstützungssignal für eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte gewünscht. Ich hoffe, dass bei den jetzt anstehenden Umsetzungen mehr Tatkraft des Stadtrates sichtbar wird.“

Verwandte Artikel