Schäuble sucht die Superpolizei?!
Aus aktuellem Anlass laden wir zu unserem nächsten Stammtisch zum Thema „BKA-Gesetz und BürgerInnenrechte“ ein. Wir haben aus diesem Grunde Julia Seeliger, Datenschutzexpertin unserer Partei eingeladen.
Termin: Mittwoch, 28. Mai 08, 20.00 Uhr
Ort: Alt-Halle, Kl-Ulrichstr. 32
zu Gast: Julia Seeliger, Mitglied des Parteirats BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Kompromiss zur Novellierung des Gesetzes über die Arbeit des Bundeskriminalamtes schrappt die Bundesregierung mal wieder scharf am verfassungsrechtlich Zulässigen vorbei. Mit Online-Durchsuchung, Videoüberwachung von Privaträumen und weiteren ausgeweiteten Kompetenzen im Kampf gegen den vermeintlichen Terrorismus werden die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung im Namen der Sicherheit weiter beschränkt.
Wie können sich diese Maßnahmen in Zusammenschau mit der bereits beschlossenen Datenvorratsspeicherung und der Aufnahme des Fingerabdrucks in den Personalausweis rechtfertigen? Wie kann dem Schnüffelstatt in Person von Schäuble und seiner Justizministerin begegnet werden? Diese Fragen möchten wir mit Julia Seeliger und Euch gerne diskutieren.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!