Kritik an Reise der Oberbürgermeisterin nach Usbekistan

Pressemitteilung vom 25. Januar 2008

„Usbekistan ist ein vordemokratischer Polizeistaat, der von einem korrupten Diktator regiert wird. Kritische Journalisten – wie jüngst Umida Niazowa – und viele weitere Menschenrechtsaktivisten wurden inhaftiert bzw. ermordet. Folter ist nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch weit verbreitet. Die unhaltbaren Zustände in diesem Land werden besonders durch das Massaker in der ostusbekischen Stadt Andischan charakterisiert. Dort wurden am 13. Mai 2005 mehrere Hundert friedliche Demonstranten von der Polizei erschossen. Genaue Zahlen aber gibt es bis heute nicht. Um eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge zu untersuchen, beschloss die EU diplomatische Sanktionen. Unter diesen Bedingungen halten wir die Reise von OB Szabados und den Vertretern der Sparkasse für unverantwortlich. Das Regime in Usbekistan hat weder Unterstützung noch die mit dem Besuch verbundene Wertschätzung verdient“, so Stadtrat Dietmar Weihrich und der Vorsitzende des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Paulsen.

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