Kein nachhaltiger Weg aus der Schuldenfalle

Pressemitteilung 06.11.2007

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit Nachdruck gegen Forderungen des Landesverwaltungsamtes und des Innenministeriums nach einem Beschluss des geplanten Sparpakets. Zuletzt hatte Innenstaatssekretär Erben den halleschen Stadtrat gedrängt, das Sparpaket in der vorliegenden Form zu beschließen. Darin ist enthalten, einen Großteil der Schulden der Stadt durch den Teilverkauf von HWG und GWG zu tilgen.

“Wir sehen in der geplanten Teilprivatisierung des Wohnungsbestandes und dem rücksichtslosen Heranziehen der Wohnungsunternehmen zum Schuldenabbau einen großen Fehler. Schlimm genug, dass die Stadträte bei der Abstimmung nicht wissen, um welche Wohnungen es sich bei den Verkaufsobjekten handelt,” so Lisa Krausbeck. “Vor allem ist aber das Konzept von Sale-and-Lease-Back nicht zu verantworten, da zwar kurzfristig Einsparungen möglich sind, in der Folge jedoch die Kosten des Leasings getragen werden müssen, ohne einen entsprechenden Gegenwert in Form des Wohnungseigentums in der Hand zu halten. Darüberhinaus stellen die angestebten Maßnahmen wie Senkung der Investitionen, Mieterhöhungen und Personalabbau die langfristige Existenz der Wohnungsunternehmen in Frage.”

Oliver Paulsen kritisiert die Drohung des Landesverwaltungsamtes, die Wohnungen im Zweifel selbst zu verkaufen. “Hier erfolgt ein gefährlicher Eingriff in die Selbstverwaltung der Stadt Halle! Die Äußerungen von Staatssekretär Erben sind unverantwortlich: Eine demokratische Entscheidung des Stadtrates wird zur Farce, wenn es vom Land heißt ‘entweder verkauft ihr, oder wir tun es’.”

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