Kapitel 01 – Umwelt- und Klimaschutz fördern

Inhalt:

Das grüne Stadtbild von Halle erhalten

Die Mischung aus einer dichten, in vielen Stadtteilen gründerzeitlich geprägten Architektur, den Grün- und Waldflächen sowie der Auenlandschaft der Saale prägen das Stadtbild von Halle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der nächsten Wahlperiode im Stadtrat intensiv für den Erhalt und die Entwicklung der vielfältigen Natur in Halle einsetzen.
Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene müssen auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Bisher ist in Halle nur wenig sichtbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes ein und fordern eine ausreichende finanzielle, personelle und organisatorische Ausstattung des Dienstleistungszentrums Klimaschutz. Energieeinspar- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie ressourcenschonendes Wirtschaften sind hier wichtige städtische Aufgaben.
Auch Halle ist von den spürbaren Klimaveränderungen betroffen. Wir müssen Strategien entwickeln, um darauf zu reagieren, und Stadtgebiete so bauen und anpassen, dass sie besser fähig sind, extreme Wetterereignisse zu vertragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Reduzierung versiegelter Flächen und mehr Wasserflächen, mehr Begrünung von Gebäuden, schattenspendende Lösungen für Haltestellen und Spielplätze, zusätzliche Trinkwasserspender und deutlich mehr Bäume in der Stadt.

Grünflächen und Gärten nutzen

Naturnahe und gut gepflegte Grünanlagen sorgen für ein positives Image der Stadt. Zusätzliche Blühflächen und Langgraswiesen bieten einen wichtigen Lebensraum für Bienen und andere Insekten. Um die Sicherung, die Weiterentwicklung und die Pflege der Grünflächen im Stadtgebiet voranzutreiben, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Fachbereich Umwelt mit der Abteilung Grünflächen gestärkt wird.
Gärten sind grüne Oasen, dienen der Erholung, sind Orte der Kommunikation und Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen mitten in der Stadt.
Der zunehmende Leerstand in einigen Kleingartenanlagen muss kompensiert werden, z. B. durch neue Formen des Gärtnerns und Kooperationen von Schulen, Kleingartenvereinen und Garteninitiativen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass geeignete Brachen in Kleingartenanlagen künftig als Flächen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen neue Formen des Gärtnerns in Stadtteilgärten oder Quartiersgärten möglich machen und fordern dazu ein festes jährliches Budget im städtischen Haushalt. Das bestehende Gartennetzwerk in Halle unterstützen wir, sodass Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung zur festen Größe werden.

Stadtbäume und Wald bewahren und weiterentwickeln

Schattenspender, Sauerstoffgarant, CO²-Binder, Staubbinder und Stadtbildpräger, Bäume sind lebenswichtig und verbessern nachhaltig das Stadtklima. Fällungen von erhaltenswerten Bäumen müssen daher noch mehr als bisher die Ausnahme bleiben. Wenn gefällt werden muss, müssen Ersatzpflanzungen zeitnah nach der Fällung und möglichst vor Ort erfolgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Baumschutzsatzung dahingehend ändern, dass auch bei Bäumen mit geringer Restlebensdauer eine Ausgleichspflanzung erfolgen muss und der Ausgleich für einen großen Baum gemäß seinem ökologischen Wert erfolgt. Bisher wurde die Pflanzung von neuen Straßenbäumen meist ausschließlich im Rahmen von komplexen Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Bepflanzung auch ohne kompletten Straßenausbau ein. Das Projekt der Baumpatenschaften bietet Bürger*innen die Möglichkeit, sich direkt an der Begrünung ihrer Stadt zu beteiligen. Bisher haben das nur wenige genutzt. Wir wollen diese Idee ausbauen und in einfache, die Bürger*innen motivierende Organisationsstrukturen überführen.
In der Dölauer Heide liegt die größte zusammenhängende Stadtwaldfläche. Sie bietet Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen und erfüllt eine enorm wichtige Funktion fürs Stadtklima. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen „unseren Wald“ bewahren, weiterentwickeln und widerstandsfähig machen gegen zu erwartende Klimaextreme.
Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist eine neue Qualität der Waldgestaltung erforderlich. Dies wird durch die derzeitige Waldbetreuung nicht gesichert. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Betreuung des Waldes wieder in kommunale Hände zurückgeführt und eine eigene Stadtforstverwaltung gebildet wird. Wir schlagen vor, dass ein Pilotprojekt „Stadtwald Halle im Klimawandel“ erarbeitet wird.
Wir möchten, dass unsere Wälder nachhaltiger genutzt werden, und setzen uns dafür ein, dass die Art und Weise der Bewirtschaftung so erfolgt, dass Wander- und Spazierwege geschont werden.
Die Dölauer Heide ist zu großen Teilen Landschaftsschutzgebiet. Die Erweiterung der Schutzgebietsflächen, die im Landschaftsrahmenplan der Stadt bereits 2013 festgeschrieben wurde, muss endlich umgesetzt werden.
Auch für die weiteren 600 Hektar Waldflächen im Stadtgebiet – beispielsweise im Bereich Radewell/Ammendorf – sind Entwicklungskonzepte zu erstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Bestrebungen, auf geeigneten Flächen Erstaufforstungen durchzuführen und diese zu einem grünen Gürtel zu entwickeln.

Natur- und Landschaftsschutz fördern

Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind das „natürliche Tafelsilber“ und Hot Spots der Artenvielfalt. Die Erarbeitung von Pflege- und Entwicklungsplänen ist unerlässlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass diese Pläne fortgeschrieben, konkret festgeschriebene Maßnahmen umgesetzt und die Finanzierung dafür bereitgestellt wird. Gerade die Bekämpfung von Neophyten (z.B. Riesenbärenklau und Eschen-Ahorn) in den Schutzgebieten muss kontinuierlich erfolgen, damit heimische Pflanzen eine Chance haben und der Artenreichtum gefördert wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Ausweisung eines neuen Landschaftsschutzgebietes in der Umgebung der Ortschaft Seeben ein. Wir sehen das Freihalten von Straßentrassen für eine Nordtangente kritisch. Die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes in Tornau lehnen wir zugunsten des Erhalts wertvoller Gebiete und wichtiger landwirtschaftlicher Flächen ab.

Gewässer naturnah gestalten

Die Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur naturnahen Erholung an unseren Seen sowie an Saale und Elster liegt uns am Herzen. Ruhe, Erholung und Freizeitaktivitäten sollen dabei im Einklang stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine sanfte touristische Entwicklung von Hufeisensee und Saaleaue in Übereinstimmung mit dem Landschaftsschutz und lehnen eine weitere Privatisierung von Uferbereichen/Wasserflächen und kommerzielle Freizeitparkinteressen ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Neuversiegelungen in der Saaleaue vermieden werden und dafür, dass naturnah gestaltete Wege fürs Spaziergehen, Joggen und Barfußlaufen erhalten bleiben. Unversiegelte Flächen tragen dazu bei, dass Wasser in der Fläche zurückgehalten wird und sich somit Hochwasserereignisse langsamer entwickeln. Für einen vorsorgenden Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete entlang der Saale zu erhalten und möglichst auch neu zu schaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Öffnung der Wilden Saale an der Peißnitz für alle Paddler*innen. Die Einrichtung eines Naturlehrpfades an Wilder Saale und Mühlgraben ist unser Ziel. Wir möchten auf die Lebensräume für Tiere und Pflanzen aufmerksam machen und für deren Schutz sensibilisieren. „Bildung im Vorüberpaddeln“ steht hier im Vordergrund und trägt maßgeblich zur Umweltbildung bei.

Ökologischer Landwirtschaft den Vorrang geben

Dünger und Pestizide aus der konventionellen Landwirtschaft versickern im Boden und gelangen so in unser Grundwasser. Das erhöht die Kosten für die Wasseraufbereitung und damit auch die Kosten für die Bürger*innen. Außerdem bedrohen die Methoden der konventionellen Landwirtschaft die Artenvielfalt, da z. B. Bienen durch Pestizide sterben und ihr Lebensraum durch Monokulturen eingeschränkt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass städtisches Acker- und Wiesenland frei von Pestiziden genutzt und vorrangig an ökologisch wirtschaftende Landwirt*innen verpachtet wird.

Gebäude begrünen und Flächen entsiegeln

Begrünte Gebäude sind für uns ein wichtiger Faktor in einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Das Förderprogramm der Stadt für Fassadenbegrünung halten wir für unzureichend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Ausweitung und anwendungsfreundlichere Gestaltung. Auch Rankhilfen müssen förderfähig sein. Auf Verwaltungsgebühren für Genehmigungen hierfür muss verzichtet werden. Insgesamt benötigt es eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Projekte an Gebäuden der Stadt und kommunaler Unternehmen realisieren. Zusätzlich schlagen wir vor, finanzielle Anreize für Dachbegrünungsprojekte und die Entsiegelung von Innenhöfen in Halle zu schaffen.

Müll vermeiden und Ressourcen schonen

Deutschland ist Europameister bei der Müllproduktion. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen Initiativen wie Reparaturcafés, Foodsharing u. a., die noch brauchbare Alltagsgegenstände oder Lebensmittel aufbereiten und verteilen. Wir fordern die Stadt auf, dies zu unterstützen – z. B. durch die Bereitstellung geeigneter Flächen und Räumlichkeiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen Aktionen der Stadtverwaltung, wie den Aufruf zum gemeinsamen „Frühjahrsputz“ und die Aktion „Strandgut“ des Saalestammtisches, und wollen gemeinsam mit Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft neue Konzepte zur Abfallvermeidung erarbeiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangen eine Förderung von Mehrwegsystemen in der Stadt. Die Stadt sollte hierzu bei eigenen Veranstaltungen und Märkten Vorgaben für die Akteur*innen machen.
Die Stadtwerke Halle sind auf ihren Recyclinghöfen einseitig auf die thermische Verwertung (Verbrennung) noch brauchbarer Gegenstände fixiert. Eine Abgabe oder ein Verkauf an Bürger ist nicht vorgesehen. Wir fordern bauliche und organisatorische Maßnahmen, damit noch brauchbare Dinge direkt auf den Recyclinghöfen verkauft oder unentgeltlich an interessierte Bürger abgegeben werden können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Verwendung von Recyclingpapier nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch in den städtischen Schulen, den kommunalen Unternehmen und bei städtischen Veröffentlichungen zum Standard wird.
Halle ist seit 2015 Fairtrade-Town. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Engagement für den fairen Handel durch die Stadt auf möglichst vielen Ebenen. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige kommunale Beschaffung in allen städtischen Unternehmen, die ökologische und soziale Standards berücksichtigt.

Leisere Stadt und eine umweltfreundliche Beleuchtung

Lärm und Lichtverschmutzung beeinträchtigen die Lebensqualität in vielen Bereichen unserer Stadt. Jede Art von Lärm macht krank. Auch die Aufhellung des Nachthimmels hat direkte Konsequenzen für Mensch und Natur. Menschen sowie tagaktive Tiere brauchen die Dunkelheit zum Schlafen, Entspannen und Regenerieren. Nachtaktive Tiere brauchen sie für die Nahrungssuche. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem städtischen Lärmaktionsplan und die Reduzierung von unnötiger Lichtverschmutzung ein. Die zur Sicherheit notwendige Beleuchtung von Straßen und Wegen in der Stadt ist mit insektenfreundlichen und energiesparenden Leuchtmitteln zu gewährleisten. Der Einsatz intelligenter Beleuchtungssysteme, die Bewegungen erfassen und das Licht zu verkehrsarmen Zeiten automatisch dimmen, ist zu prüfen.

Hochwasserschutz verbessern

Die Hochwasser in den Jahren 2011 und 2013 haben uns die Verletzlichkeit unserer Stadt vor Augen geführt. Es bedarf überregionaler Strategien zum Hochwasserschutz, die neben Deichen und anderen technischen Maßnahmen auch die Schaffung von Überflutungsflächen beinhalten. Alle Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Stadt müssen in einem kommunalen Hochwasserschutzkonzept zusammengefasst werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiter dafür ein, dass der bestehende Stadtratsbeschluss zu diesem Konzept endlich umgesetzt und das Konzept weiterentwickelt wird.

Saubere Luft

Wir setzen uns für eine Reduzierung gesundheitsschädlicher Immissionen und die Verbesserung der städtischen Luftqualität ein. Noch immer werden in Halle die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Deshalb halten wir weitere Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität nötig. Hierzu müssen die Stärkung des ÖPNV, die Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs gehören sowie die Umrüstung städtischer Fahrzeuge auf umweltfreundliche Antriebe.

Tierschutz fördern

Der respektvolle Umgang mit Tieren ist uns wichtig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Tierheime. Die notwendigen Sanierungsvorhaben müssen endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Stadt die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Tierschutzvereine kontinuierlich unterstützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Wildtiere im Zirkus ab, da sie nicht tiergerecht gehalten werden können. Zirkusbetrieben mit Wildtieren sollen in Halle keine Aufführungen ermöglicht werden.
Neue Konzepte zur artgerechteren Unterbringung der Tiere des Bergzoos Halle im Rahmen der „Bergzoo 2031“-Strategie begrüßen wir ausdrücklich, ebenso damit verbundene Maßnahmen für einen klimafreundlicheren Betrieb. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass bei der Eventplanung die Belastung der Tiere reduziert und die Umweltbildung ausgebaut wird.

zurück zur Übersicht: Wahlprogramm 2019-24