OB-Stichwahl am 15. Juli: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Bernd Wiegand

Der hallesche Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, in der Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl am 15. Juli 2012 Dr. Bernd Wiegand zu unterstützen.

Für die Grünen war diese Wahlempfehlung keine selbstverständliche Entscheidung. In einer sachorientierten und ausführlichen Diskussion hat die Mitgliederversammlung ihre Kernpunkte für eine positive Stadtentwicklung formuliert. Bernd Wiegand ist von den beiden Kandidaten in der Stichwahl mit Abstand derjenige, mit dem wir uns eine konstruktive Zusammenarbeit vorstellen können und mit dem inhaltliche Überschneidungen deutlich sichtbar sind.

In einem intensiven Gespräch mit Bernd Wiegand am gestrigen Donnerstag wurden nochmals viele Übereinstimmungen in relevanten Politikbereichen festgestellt. Hierzu Oliver Paulsen, Grüner OB-Kandidat und Stadtvorsitzender: „Die Grüne Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit konstruktiv und vertrauensvoll mit Bernd Wiegand zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde von beiden Seiten gewürdigt und ist damit eine gute Grundlage für die Zukunft.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich seit langem für ein transparentes und kooperatives Verwaltungshandeln im Stadtrat wie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt,“ so Paulsen weiter. „Bernd Wiegand hat deutlich gemacht, dass er diese Ziele teilt und hier entschieden andere Wege gehen will, als die derzeitige Oberbürgermeisterin. Einigkeit besteht darin, das Ziel eines echten Bürgerhaushaltes voranzutreiben.“

Gemeinsamkeiten in der zukünftigen Stadtpolitik sehen beide Seiten in einer Schwerpunktsetzung kommunaler Investitionen in der Sanierung von Schulen und Turnhallen sowie der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Bereich Klima- und Energiemanagement muss nach beiderseitigen Überzeugungen in der Verwaltungsstruktur klar abgebildet werden. In der Bildungspolitik soll im Rahmen kommunaler Bildungslandschaften die Verzahnung von Jugendhilfe und Schule vorangetrieben werden und ein sichtbarer Einsatz der Stadt im Bereich Demokratischer Schulen erfolgen. Einig sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bernd Wiegand auch darin, dass in der Sozialpolitik Verlässlichkeit gegenüber Freien Trägern einziehen und dem Grundsatz ‚Prävention vor Nachsorge‘ wieder Priorität eingeräumt werden muss. Beide Seiten stehen für eine demokratische Stadtgesellschaft. Dazu gehören Bürgerbeteiligung, Zivilcourage und aktiver Einsatz gegen Rechtsextremismus.

Auch in der Verkehrspolitik konnten an wichtigen Punkten Übereinstimmungen festgehalten werden: Der Vorrang für den Öffentlichen Personennahverkehr muss beibehalten und Verkehrsteilnehmer jenseits des Autoverkehrs gleichberechtigt in den Blick der städtischen Verkehrspolitik genommen werden. Auch der Bedarf für weitere Parkplätze in der Altstadt wird nicht gesehen. Offenheit auf beiden Seiten besteht in dem Willen, auch die Einführung neuer Formen der kooperativen Verkehrsgestaltung wie zum Beispiel Shared Space zu prüfen.

Oliver Paulsen abschließend: „Am 15. Juli geht es um die Wahl des zukünftigen Oberbürgermeisters unserer Stadt. Mit unserer Wahlempfehlung möchten wir die Person unterstützen, mit der wir die größten politischen und inhaltlichen Übereinstimmungen festgestellt haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für eine soziale, gerechte und ökologische Gestaltung von Halle. Am ehestens können wir diese Politik gemeinsam mit Bernd Wiegand gestalten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle rufen alle BürgerInnen auf, ihr demokratisches Recht zur Direktwahl des Oberbürgermeisters zu nutzen und sich an der Stichwahl am 15. Juli zu beteiligen.