BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur aktuellen Debatte um die betreffende Stellungnahme der Stadt erklärt der Stadtvorsitzende Dr. Sebastian Kranich: „Bei aller berechtigten Aufregung um Termine einer Stellungnahme darf nicht vergessen werden, dass die Hauptverantwortung für das Trauerspiel bei der CDU-SPD-Landesregierung liegt. Die jetzt vom Wissenschaftsstaatssekretär und halleschen CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner vollführten Ablenkungsmanöver von eigener schlechter Politik sind offenbar dem Wahlkampf geschuldet, in dem seine Partei aufgrund ihrer Bildungs- und Kulturpolitik mit dem Rücken zur Wand steht.“

Kommuniziert werden derzeit für die Brückenaufweitung Kosten von ca. 1 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt. Stadtrat Christian Feigl (Mitglied im Planungsausschuss) erklärt dazu: „Dafür wird die Brücke nicht zu haben sein! Die zusätzliche Bindung von geschätzten mindestens 5 Millionen Euro (Schätzung der Stadtverwaltung) Fördermitteln hat zur Folge, dass diese 5 Millionen für andere wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Auch der durchgängige vierspurige Ausbau der Merseburger Straße würde Kosten in ähnlicher Höhe verursachen, die aufgrund der zu geringen Verkehrsbelegungszahlen nicht über Fördermittel (z.B. im Rahmen des Stadtbahnprogramms) abgedeckt werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle setzen sich seit langem nachdrücklich für die denkmalgeschützte frühere Weingärtenschule ein. Immer wieder haben wir eine ernsthafte Prüfung der Möglichkeiten für deren Erhalt gefordert. Die […]