Gemeinsame Erklärung der unterzeichnenden demokratischen Parteien und Fraktionen im Stadtrat sowie Mitglieder des Stadtrates
Die Halle Messe GmbH, eine rein private Gesellschaft, plant für den November dieses Jahres eine Buchmesse der extrem rechten Buchszene. Dies ist nicht das erste Mal, dass bundesweit ein extrem rechtes Messe-Publikum angesprochen werden soll.
Wir, die politischen Vertreter der demokratischen Stadtgesellschaft, fordern den Messebetreiber auf, sich von dieser als „Seitenwechsel“ angekündigten Messe sowie von ähnlichen Veranstaltungen zu verabschieden. Halle darf nicht über solche Veranstaltungen bundesweit und international als Hort extrem rechter Veranstaltungen diskreditiert werden. Das schadet unserer Stadt über die Einzelveranstaltung hinaus. Zumal der Name der privaten Messegesellschaft nach außen suggeriert, dass es sich bei der Messe Halle um eine städtische Einrichtung handelt. Aus gewichtigem Grund hat zum Beispiel der bisherige Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums, Professor Dr. Moesta, auf die Gefahren einer solchen Entwicklung für das internationale Ansehen von Medizin und Wissenschaft in unserer Stadt aufmerksam gemacht.
Das Gedankengut, das die sich präsentierenden Verlage verbreiten, ist oftmals menschenfeindlich und umstürzlerisch. Diese Verlage sind Teil extrem rechter Strukturen, die die Demokratie abschaffen wollen und die mit ihren Einnahmen rechte Netzwerke finanzieren. Es ist zu befürchten, dass Halle mit der Etablierung einer solchen Messe, die sich selbst in der Reihe der großen Buchmessen in Leipzig und Frankfurt sieht, Anziehungspunkt rechter Gruppierungen wird. Mindestens in der Zeit der Messe können sich viele Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch Touristen in der Stadt nicht sicher fühlen. In unserer Stadt, in der ein antisemitischer und rassistischer Attentäter viel Leid verursacht hat, darf die Stadtgesellschaft die Etablierung einer rechtsextremen Buchmesse nicht hinnehmen.
Als künftiger Standort des Zukunftszentrums für deutsche Einheit und Europäische Transformation muss Halle eine klare Botschaft ausstrahlen: Die Transformation der Gesellschaft nach dem Fall der Mauer war von dem Wunsch nach Freiheit und Demokratie getragen. Die „Seitenwechsel“ Messe ist davon das genaue Gegenteil.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich – wie seine Vorgänger und Vorgängerinnen – klar gegen den Rechtsextremismus zu positionieren, öffentlich gegen die geplante Messe Stellung zu beziehen und dies auch gegenüber den Verantwortlichen der Halle Messe GmbH deutlich zu machen.
Unterzeichner / Unterzeichnerinnen:
Nicole Walldorf, Jascha Rihm, Vorstandsvorsitzende, Bündnis90/Die Grünen Halle
Ute Haupt, Jannik Balint, Stadtvorsitzende, Die Linke Halle
Peter Dehn, Vorstandsvorsitzender, SPD Halle
Falko Kadzimirsz, Vorsitzender FREIE WÄHLER Stadtverband Halle
Martin Bochmann, Vorsitzender, DIE PARTEI Kreisverband
Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Katja Müller, Fraktionsvorsitzende, Fraktion Die Linke im Stadtrat
Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender, SPD-Fraktion im Stadtrat
Dr. med. Detlef Wend, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat
Yvonne Krause, Stadträtin, FREIE WÄHLER
Dörte Jacobi, Stadträtin, DIE PARTEI
Mario Kerzel, Stadtrat
Thomas Schied, Stadtrat
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