Wie die notleidenden Kommunalfinanzen die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung bedrohen und lokale Demokratie aushebeln.
Einladung zur öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Britta Hasselmann, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin und
kommunalpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Leindecker
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes
Sachsen-Anhalt
Dietmar Weihrich
Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Datum: Montag, 14. Februar 2011
Ort: Mitteldeutsches Multimediazentrum (MMZ)
Mansfelder Straße 56, Halle (Saale)
Panorama-Saal
Zeit: 19:00 – 21:00 Uhr
Keine Anmeldung erforderlich. Eintritt kostenlos.
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist bedrückend: Kaum noch eine unverschuldete Gemeinde, kaum noch eine Stadt, die in ihrem Jahreshaushalt noch ohne neue Kredite auskommt. Die Folgen: Schulen bleiben unsaniert, Schlaglöcher können nur notdürftig bis zum nächsten Winter geflickt werden. Angebote im Breitensport leiden ebenso wie die kulturelle Landschaft und soziale Einrichtungen, das ÖPNV-Angebot wird immer weiter ausgedünnt. Viele Städte und Gemeinden suchen einen Weg in ständigen Gebührenerhöhungen und dem Streichen von Leistungen und Förderungen. Da diese verzweifelten Maßnahmen noch immer nicht ausreichen können, droht vielen Kommunen die Zwangsverwaltung und damit das Ende jeglichen Gestaltungsspielraums, jeglicher Vielfalt und kommunaler demokratischer Mitgestaltung.
Von Seiten der Bundesländer werden die Kommunen ständig ermahnt, doch noch mehr zu sparen, möglichst wenige Mittel für die sogenannten „freiwillige Leistungen“ aufzuwenden, Angebote zu kürzen oder ganz einzustellen. Nach dieser Sichtweise liegt die Verantwortung für die Misere eindeutig bei dem unverantwortlichen Ausgabenverhalten der kommunalen Verwaltungen und Räte. Auf der anderen Seite verweisen die Kommunen auf stark schwankende Einnahmen der Gewerbesteuer, mangelnde aufgabenbezogene Ausgleichszahlungen auf Länderebene oder ständig neue Ausgabeverpflichtungen durch die Sozialgesetzgebung des Bundes – jedoch ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
Zeit also für Bestandsaufnahme und Reformvorschläge: Wie steht es um die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Wo laufen die Ausgaben aus dem Ruder, wo fehlen Einnahmen und Mitspracherechte? Welche Angebote können und wollen wir uns als Gemeinwesen leisten? Wie kann das strukturelle Einnahme-Defizit gelöst werden? Was muss also passieren, um wieder zu Recht von kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer kommunaler Teilhabe sprechen zu können?
Zum Veranstaltungsbericht geht es hier: In der Pleitefalle