Das Grundgesetz ist kein Steinbruch

Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 in Berlin

20.000 Menschen protestierten in Berlin gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Unternehmen. Claudia Roth, Malte Spitz und andere erklären, warum das nötig ist.


10.09.09

Zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am kommenden Samstag in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der kreative Protest gegen die Politik der Bundesregierung geht weiter. Nach der Anti-Atom-Demo am vergangenen Wochenende mit über 50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden auch dieses Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger zu demonstrieren. Als Teil eines breiten Bündnisses von über 140 Organisationen rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme an den Protesten auf.

Die Politik von Schäuble, Zypries und von der Leyen muss ein Ende haben. Wir kämpfen für einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung. Wir wollen Bürgerrechte wieder stärken und den Datenschutz im Grundgesetz verankern.

Darum haben zahlreiche Grüne den netzpolitischen Aufruf ‚Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft‘ unterzeichnet. Gemeinsam wollen wir Grüne die notwendigen Diskussionen und Veränderungen in den Parlamenten und in der Gesellschaft vorantreiben.“

Verwandte Artikel