KiTa-Gebührensatzung: Entwurf weiterhin ablehnen!

Nachdem die Verwaltung die noch im Februar vom Stadtrat abgelehnte KiTa-Gebührensatzung dem Rat erneut zur Abstimmung vorgelegt hat, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass sie die KiTa-Gebührensatzung in dieser Form auch weiterhin ablehnen. Dietmar Weihrich, bündnisgrüner Stadtrat, erklärt hierzu:

„Ich habe unmissverständlich erklärt, dass für mich die Geschwisterermäßigung ein unverzichtbarer Bestandteil der Satzung ist. Eine Zustimmung zu einer Satzung, die keine Geschwisterermäßigung vorsieht, kommt für mich weiterhin nicht in Frage. Darüber hinaus kritisiere ich scharf, dass die Verwaltung gegenüber dem Landesverwaltungsamt bereits erklärt hat, ca. 2 Mio. € bei der Kinderbetreuung einzusparen zu können. Damit wird die Zustimmung zur KiTa-Gebührensatzung indirekt mit der Genehmigung des Haushaltes verknüpft. Ich fordere alle Mitglieder des Stadtrates auf, diesem unfairen Druck, der damit von der Verwaltung auf den Stadtrat ausgeübt wird, nicht nachzugeben und die Gebührensatzung weiterhin abzulehnen. Ich werde deshalb im Stadtrat beantragen, die Behandlung der Satzung nochmals zu verschieben – und sollte dies keine Mehrheit finden, einen Änderungsantrag zur Verankerung einer Geschwisterermäßigung einbringen. Dessau hat ebenfalls mit Hinweis auf die geplante Änderung des KiFöG im Landtag eine Satzung mit Pauschalgebühr und Geschwisterermäßigung beschlossen. Der Stadtrat sollte hier – wie bei dem Haushalt – den Mut haben, der Kommunalaufsicht die Stirn zu bieten.

Eindeutig abzulehnen ist auch der Änderungsantrag der SPD, mit dem die Gebührenobergrenze auf 260 € herabgesetzt werden soll. Der Antrag verkennt das Grundproblem der vorgelegten Satzung. Denn damit würden die Gebühren für Familien mit zwei bis drei Kindern drastisch steigen. Dem kann ausschließlich mit einer Geschwistermäßigung wirksam begegnet werden“ so Dietmar Weihrich.

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