CDU zündelt am rechten Rand

Grüne kritisieren CDU für Passage im Kommunalwahlprogramm

In dieser Woche ist Halle als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet worden. Damit verbunden ist eine Würdigung des großen Engagements der Hallenserinnen und Hallenser gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Ausgerechnet die Volkspartei CDU stellt sich mit ihrem Kommunalwahlprogramm jedoch gegen diese Bemühungen und ins gesellschaftliche Abseits. Hierzu erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle, Elisabeth Krausbeck und Oliver Paulsen:

„In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 erhebt die CDU in Halle die Forderung, „straffällig gewordene Ausländer oder Personen mit abgelehntem Asylantrag konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben“. Damit erhebt die CDU die gleichen Forderungen wie die rechtsextreme NDP. Gefördert werden mit dieser Forderung nicht nur Ressentiments gegen die vermeintlich kriminellen Ausländer sondern es werden auch Bemühungen zur Integration und vor allem Gleichberechtigung aller Menschen, die in unserem Land leben, torpediert.

Konsequenter Weise müsste die CDU auch für eine Abschiebung straffällig gewordener CDU-Politiker eintreten. Anlässe dafür gäbe es – auch aktuell in unserem Bundesland – genug.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Auszeichnung Halles als „Ort der Vielfalt“ und werden daran mitarbeiten, unsere Stadt als weltoffenen und toleranten Ort zu gestalten. Fremdenfeindliche Positionen haben darin keinen Platz!“

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