Keine weitere Geldverschwendung durch Investitionen in die Binnenschifffahrt

Pressemitteilung vom 10. Januar 2008

Anlässlich der bundesweiten Aktion „Fackeln für die Elbe“ erklärt Lisa Krausbeck, Vorsitzende des Stadtverbandes Halle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Protest gegen den Elbeausbau im Rahmen der Aktion „Fackeln für die Elbe“ verbindet Menschen über alle Grenzen hinweg. Der gemeinsame Protest richtet sich gegen den weiteren Ausbau der Elbe, der sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht abzulehnen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle unterstützen diesen Protest nachdrücklich, haben wir doch in der Stadt Halle mit dem Hafen ein besonders eklatantes Beispiel für Geldverschwendung durch Investitionen in die Binnenschifffahrt.
Der Hafen in Halle ist ein sehr gutes Bespiel dafür, wie weit Wunsch und Wirklichkeit der Binnenschifffahrt an Saale und Elbe auseinander liegen. Denn für den Hafen Halle sind keine der hochgesteckten Erwartungen eingetroffen. Der sogenannte „Hafen“ wickelt praktisch keine Güter über den Fluss ab, sondern schlägt nur Güter von der Schiene auf die Straße um. Die Stadtwerke haben im letzten Jahr eine Wertberichtigung der Investitionen vorgenommen, das heißt die Mittel wurden als Verluste abgeschrieben. Dennoch erwirtschaftet der Hafen weiterhin Jahr für Jahr Defizite in Millionenhöhe. Für die Stadt ist das eine katastrophale Bilanz.“

Die grüne Europaabgeordnete Gisela Kallenbach weist des Weiteren darauf hin:
„Kein Wunder, dass der WWF den Hafen Halle auch als ein Negativbeispiel für Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung aufführt. Wir sollten aus den schlimmen Erfahrungen mit dem Hafen Halle die richtigen Lehren ziehen und keine weiteren Mittel für den Elbe- oder Saaleausbau verschwenden!“

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