Landesregierung gefährdet Handlungsfähigkeit der Großstädte

Pressemitteilung 29. November 2007

Grüne fordern Beschluss des FAG

Nachdem bekannt wurde, dass das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gescheitert ist, kritisierten die Grünen die Regierungskoalition. „Das Scheitern des FAG reiht sich nahtlos in einen ganze Kette von misslungenen Vorhaben der Regierungskoalition ein“, sagten Lisa Krausbeck und Oliver Paulsen, Vorsitzende des Stadtverbandes Halle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Verweis auf die weiterhin ungelöste Stadt-Umland-Problematik durch den Verzicht auf Eingemeindungen (siehe Mitteldeutsche Zeitung vom 20.11.2007). „Die Leidtragenden sind die Großstädte, die ohne das FAG keine Planungssicherheit ihrer Einnahmen haben bzw. ohne die notwendigen Eingemeindungen ihre Schulden nicht abbauen können. Die Landesregierung gefährdet damit die Handlungsfähigkeit der Großstädte“, so Krausbeck und Paulsen weiter.

„Die Landesregierung übt über das Landesverwaltungsamt erheblichen Druck auf die Stadt Halle aus. So sah sich die Stadt gezwungen, die Schulden über Wohnungsverkäufe, erhöhte Mieten und Lohnkürzungen zu bedienen. Da ist es nicht hinnehmbar, dass das Land die Stadt bei der Lösung ihrer finanziellen Probleme nicht ausreichend unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher weiterhin die Eingemeindungen der mit Halle eng verflochtenen Kommunen sowie höhere feste Zuweisungen in einem novellierten FAG. Dieses ist der notwendige Beitrag des Landes zur finanziellen Gesundung der Stadt und vermeidet außerdem massive soziale Härten für die Bürgerinnen und Bürger“, schließen die Vorsitzenden des grünen Stadtverbandes Halle.

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