Zahlungen an den Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt sofort einstellen

Scharfe Kritik der Grünen an CDU-Kandidat Berhard Bönisch: Zahlungen an den Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt sofort einstellen

Pressemitteilung vom 24.10.2006

Mit scharfer Kritik haben die Hallenser Bündnisgrünen auf die Äußerungen von Bernhard Bönisch, OB-Kandidat der CDU, reagiert. Bönisch forderte, dass die Stadt Halle den Verein zur Hebung der Saaleschiffahrt (VHdS) weiterhin finanzieren solle. „Der Landerechnungshof hingegen erwartet, dass die Leistungen an den VHdS umgehend eingestellt werden.
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Forderung nachdrücklich. Aus unserer Sicht stehen die Leistungen an den Verein in keinem Verhältnis zu den Aktivitäten des Vereins. In Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Halle gibt es zum sofortigen Stopp aller Leistungen daher keine Alternative. Herr Bönisch ignoriert mit seiner Forderung, den VHdS direkt durch die Stadtwerke finanziell zu unterstützen, alle wirtschaftlichen Fakten und handelt damit gegen die Interessen der Stadt“, so Oliver Paulsen, Vorsitzender der Bündisgrünen in Halle. „Wer sich verantwortungsbewusst für die Stadt einsetzt, der kommt an einem Stop aller Zahlungen an den VHdS wie auch den Hafen Halle nicht vorbei.“

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