Keine Herbizidanwendung auf öffentlichen Straßen und Wegen

PRESSEMITTEILUNG
31. Oktober 2005

Die Bündnisgrünen in Halle fordern eine Änderung des Entwurfs der Straßenreinigungssatzung. Sie kritisieren, dass die Anwendung von Herbiziden auf öffentlichen Straßen und Wegen nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung nunmehr ausdrücklich erlaubt werden soll.

„Aus grüner Sicht muss es bei dem bestehenden Anwendungsverbot bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger es akzeptieren, wenn chemische Mittel auf öffentlichen Straßen und Wegen ausgebracht werden. Das ist auch völlig unnötig, da es wesentlich umweltverträglichere Methoden gibt, um unerwünschten Pflanzenwuchs zu beseitigen“, so Oliver Paulsen, Vorsitzender des Regionalverbandes Halle-Saalkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der grüne Stadtrat Dietmar Weihrich hatte in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten (27.10.2005) beantragt, die derzeit bestehende Regelung beizubehalten. Er verwies unter anderem darauf, dass laut Entwurf der Satzung zwar die Anwendungsvorschriften für die Mittel beachtet werden müssen, aber letztlich niemand kontrollieren könne, welche Mittel wie ausgebracht werden. Im Übrigen könne er auch die Kostenvorteile der Anwendung von Herbizide nicht erkennen.

Darüber hinaus sei die Anwendung chemischer Mittel auch aus ökologischer Sicht sehr bedenklich: „In der Abwägung zwischen Umweltbelangen und den Ordnungsgesichtpunkten ist hier den Umweltbelangen eindeutig der Vorzug zu geben. Denn schließlich geht es nicht um eine Gesundheitsgefährdung, wie z.B. bei Ungezieferbefall. Diejenigen, die sich durch den Pflanzenaufwuchs in ihrem ästhetischen Empfinden gestört fühlen, sollten zu althergebrachten Methoden wie der Hacke oder Abflammen greifen“, so Weihrich im Ausschuss.

Sein Antrag wurde allerdings von der Mehrheit der anwesende Stadträte abgelehnt.