Braucht Halle einen „Aktionsplan Feinstaub“?

Bericht zur grünen Podiumsdiskussion am 13.06.
von Christian Anton (Schatzmeister des Kreisverbandes)

Im Frühjahr dieses Jahres wurde am Riebeckplatz in Halle zum 35. Mal erhöhte Feinstaub-Werte gemessen. Seither steht die Stadt Halle in der Pflicht, Maßnahmen für sauberere Luft zu ergreifen. „Tempolimits, Fahrverbote, City-Maut – Was hilft Halle aus dem Feinstaub – Desaster?“. Unter diesem Titel hatte der Regionalverband Halle Saalkreis zu einer Veranstaltung geladen, bei der Maßnahmen für eine Reduzierung der Feinstaub-Konzentration in Halle diskutiert wurden. Zu Beginn erläuterte Dr. Uwe Lahl, Ministerialrat im Bundesumweltministerium, in einem Eingangsreferat die Entstehung und Wirkung von Feinstaub-Partikeln. In großen Städten entstehen Feinstäube vor allem durch den Straßenverkehr. Die Gefahr von Feinstaub aus Verbrennungsprozessen besteht in seiner Größe: während größere (meist natürliche) Partikel auf dem Weg in die Lunge schon in der Nase gestoppt werden, erreichen Feinstaub-Partikel die winzigen Lungenblässchen und setzen sich dort fest. (zur intensiveren Information sei auf die Beiträge der vergangenen grünen Rundbriefe hingewiesen, die als PDF-Versionen auf unserer regionalen Homepage nachzulesen sind)

Dietmar Weihrich, grüner Vertreter bei dieser Podiumsdiskussion, machte deutlich, dass die bisher von der Stadt ergriffenen Maßnahmen allein von Aktionismus geprägt sind und ohne nachvollziehbares Konzept durchgeführt werden.
Die Stadt reagiere bislang nicht, bzw. völlig unzureichend auf die hier vorliegende gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung. Dass allein um die Messstation eine Reduzierung zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgte mache zudem deutlich, dass es der Stadt nicht um eine Lösung des hier vorliegenden Problems gehe. Vielmehr solle die Bevölkerung mit solchen Aktionen nur zufrieden gestellt werden.
Auch von den verschiedenen Zuhörern wurde kritisch angemerkt, daß sich die bisherigen Maßnahmen auf den betroffenen Bereich beschränken und es an einem Konzept mangelt, das Problem langfristig zu lösen.

Eberhard Doege, Beigeordneter der Stadt Halle für Ordnung und Umwelt, entgegnete, die Stadt habe hier nur geringe Spielräume für Maßnahmen und könne schon wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten nicht flächendeckend Tempobeschränkungen einführen. Das zuständige Regierungspräsidium sei in der Pflicht, Aktionspläne zu erarbeiten, so Doege.

Dietmar Weihrich, erwiderte dazu, dass er jegliche Bemühungen der Stadt Halle vermisse, sich verkehrspolitisch neu auszurichten.
Dabei sei es besonders wichtig, die schwierige Situation von Radfahrern zu verbessern und die Hallenser zu umweltfreundlicher Fortbewegung zu ermuntern. Dies läge sehr wohl im Kompetenzbereich der Stadt, werde von dieser bislang aber völlig vernachlässigt.
Fazit der Diskussion: ein Teil der etwa 20 Zuhörer diskutierte engagiert und sparte nicht mit Angriffen gegenüber der Stadtverwaltung. Leider scheint es bisher keine Bemühungen der Beteiligten zu geben, das Thema beherzt anzupacken.

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