Grüne im südlichen Sachsen-Anhalt gegen steigende Müllgebühren

Stadt Halle darf MVA in Lochau nicht verwirklichen
Sonntag, 10. April 2005

Anlässlich der am Freitag auf der grünen Regionalkonferenz in Halle beschlossenen gemeinsamen Position zur Abfallpolitik erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender des bündnisgrünen Regionalverbands Halle-Saalkreis:

„Die Abfallpolitik der CDU-FDP Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist komplett gescheitert. Die völlige Deregulierung dieses Politikbereiches führt dazu, dass die fertig gestellten, im Bau oder in Planung befindlichen Anlagen zur Abfallbehandlung das Abfallaufkommen im Land (2003: 670 710 t) bereits heute um ein Vielfaches übertreffen. Im Jahr 2010 werden nach Prognosen den etwa 580 000 t Siedlungsabfall Verbrennungskapazitäten von bis zu 1 900 000 t gegenüber stehen. Diese Entwicklung wird zu steigenden Müllgebühren für die BürgerInnen des Landes und zu erhöhten Belastungen für die kommunalen Haushalte führen.

Vor diesem Hintergrund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im südlichen Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, ihren Kurs in der Abfallpolitik grundlegend zu korrigieren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zeitnah ein Konzept zur Abfallvermeidung vorlegt, da hier der Schlüssel zu Ressourcenschutz, Schadstoffvermeidung und Gebührenreduzierung liegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen auf Grund der bereits jetzt bestehenden Überkapazitäten bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfall die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Leuna ab. Die Stadt Halle fordern wir auf, die am Standort Lochau geplante Anlage nicht zu verwirklichen.“

Die grüne Regionalkonferenz im südlichen Sachsen-Anhalt umfasst Mitglieder aus den Kreisverbänden Burgenlandkreis, Sangerhausen, Weißenfels, Mansfelder Land und dem Regionalverband Halle- Saalkreis. Die TeilnehmerInnen tauschten sich zu den Themen Kommunal- und Gebietsreform aus und verabschiedeten ein Positionspapier zur Abfallpolitik. Den vollständigen Beschlusslaut des Papiers können Sie der Anlage entnehmen.

Positionspapier zur Abfallpolitik (08.04.2005; pdf, 63 kb)

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