Paulsen begrüßt ablehnende Entscheidung zur Saalebrücke
Halle, 22. März 2003
Laut Pressemeldungen soll der von der Stadt Halle geplante zusätzliche Saaleübergang nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis begrüßt zum einen diese Entscheidung, verweist andererseits aber auf seine Warnungen bezüglich des unüberlegten Vorgehens der Stadt.
„Mit dieser Entscheidung trägt die Bundesregierung der Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Halle Rechnung, den geplanten Saaleübergang abzulehnen“, so Paulsen. „Schließlich beruhen die Planungen auf völlig veralteten Verkehrsprognosen und berücksichtigen zudem nicht, dass im Zuge des Baus der A143 der Bund bereits einen weiteren Saaleübergang finanziert.“
Die Stadt sollte nun schnellstens alle Planungsverfahren stoppen, um wenigstens den entstandenen Schaden zu minimieren. Es war ein großer – und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisierter – Fehler, hier in finanzielle Vorleistungen zu gehen, ohne dass eine Finanzierungszusage durch den Bund vorlag.
„Ich hoffe, dass die Oberbürgermeisterin und große Teile des Stadtrates nun vernünftiger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen werden“, sagt Paulsen weiter. „Geldverschwendungen wie die Planungen zur Saalebrücke, die Olympiabewerbung oder die Pläne für ein neues Stadion ohne Rücksicht auf die mehr als angespannte Haushaltslage sind nicht vermittelbar. Die Hallenserinnen und Hallenser erwarten zu Recht, dass die Verantwortlichen Politiker angesichts der anstehenden harten Einschnitte sorgfältig und nachhaltig haushalten.“
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