Kley handelt inkompetent und verantwortungslos

Kley handelt inkompetent und verantwortungslos
Halle, 08. April 2003

Zum unrühmlichen Verhalten des Sozialministers Gerry Kley in der Debatte um die Finanzierung eines Stadionneubaus in Halle erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis:

Gerade erst hat das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt unter Minister Gerry Kley Millionenbeträge bei der Kinderbetreuung gestrichen – mit der Begründung, dass gespart werden müsse. Das so entstandene neue Kinderförderungsgesetz zeugt dabei weder in Inhalt noch in Umsetzung von großer Kompetenz des Ministers.

Doch schon wenige Tage später ist Kley großzügig: Für einen Stadionneubau in Halle will er Millionen in seinem Ministeriumshaushalt für 2003 einstellen. Das ist unverantwortlich! Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite unverzichtbare Sozialleistungen gekürzt, auf der anderen Seite dagegen Millionen in Prestigeprojekten verpulvert werden. Ich erwarte von dem Minister nicht den zur Schau gestellten Lokalpatriotismus, sondern eine Politik, die seiner sozialen Verantwortung gerecht wird.

Angesichts der Haushaltslage sowohl des Landes als auch der Stadt Halle fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Rückkehr zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik. Eine Unterstützung des größenwahnsinnigen Stadionprojektes in Halle ist solange inakzeptabel, solange dieses durch neue Schulden finanziert wird – und im Land eine rigorose Sparpolitik zu Lasten unserer Kinder gemacht wird.