Vorschläge für den Mülleimer

Vorschläge für den Mülleimer
Halle, 31. Januar 2003

Zur Diskussion über eine Zweitwohnsitzsteuer in Halle erklärt der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis, Oliver Paulsen:

Gegen eine Zweitwohnsitzsteuer scheint grundsätzlich nichts einzuwenden zu sein – entgehen der Stadt doch durch die hier Leistungen in Anspruch Nehmenden aber nicht mit dem Hauptwohnsitz Gemeldeten Verluste an Zuweisungen durch das Land.

Nicht ernst gemeint sein kann aber die Überlegung der Stadt, diese Zweitwohnsitzsteuer auch von Studierenden kassieren zu wollen. Studierende besitzen in der Regel kein eigenes Einkommen und sind somit auch nicht steuerpflichtig. Die Attraktivität des Studienstandortes Halles ist zudem ernsthaft in Gefahr, sollten Studierende mit einer Zweitwohnsitzsteuer „begrüßt“ werden. Dieser Plan – ebenso wie die Zwangsfeststellung des Hauptwohnsitzes – gehört schnellstens im Mülleimer unsinniger Vorschläge entsorgt.

Überlegungen, sich die Stadtkasse durch die Studierenden der Saalestadt aufbessern zu lassen, schaden der Stadt als Studienort. Stattdessen wäre es sinnvoller, lieber auf fragwürdige Großprojekte wie eine BMW-Ansiedlung, die Olympia-Bewerbung oder einen weiteren Saaleübergang zu verzichten. Hier liegt das wahre Einsparpotential – und nicht im Schröpfen derjenigen, die die Zukunft der Stadt bedeuten.