BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihr Zukunftsprogramm für die Arbeit im Landtag verabschiedet. Wir stellen die wichtigsten Punkte aus dem Landtagswahlprogramm 2011 vor.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalt zum zukunftsfähigen Musterland machen. Dazu ist beharrliches Umsteuern in allen Politikfeldern notwendig.- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein weltoffenes Sachen-Anhalt, in dem sich alle wohlfühlen und gleiche Chancen haben, ein selbstbestimmtes Leben zu gestalten.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine teilhabende Sozialpolitik, die nicht nur Sozialleistungen gewährt, sondern den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sie ermutigt, aktiviert und unterstützt. Wir wollen Kindern einen gerechten und soziale Herkunftsnachteile ausgleichenden Start ins Leben ermöglichen.
- Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es in allen Politikfeldern immer auch um gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist an der Zeit, die politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die praktizierte Solidarität zwischen den Generationen für einen unverzichtbaren Baustein unserer Gesellschaft. Auch deshalb muss es eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik geben, die späteren Generationen nicht unbezahlbare Schulden hinterlässt.
- Demokratie lebt vom Mitmachen. Junge Menschen sollen sich bereits frühzeitig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Transparenz zu schaffen, ist unser Anliegen. Datenschutz ist für uns ein Bürgerrecht.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt einseitig auf die Schultern der Sozialschwachen zu legen, hat die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch für Sachsen-Anhalt bedeutend verschlechtert. Mit dieser klientelorientierten Politik sind ernste Gefahren für demokratische Kultur und das Zusammenleben der Menschen verbunden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellen diesem gefährlichen Konzept sozialer Unausgewogenheit im Landtagswahlkampf sein Leitbild eines zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt gegenüber. Besonders nehmen wir uns den zwei aktuell drängendsten Zukunftsfragen an:
Sachsen-Anhalt braucht bessere Schulen, damit unsere Kinder all ihre Potenziale entfalten können.
Sachsen-Anhalt braucht mehr zukunftsfähige Jobs, damit junge und ältere ArbeitnehmerInnen Perspektiven finden, im Land bleiben und wir gesellschaftliche Ungerechtigkeit, wie die grassierende Kinderarmut zurückdrängen.
Pakt für die bessere Schule 
Die größte Ungerechtigkeit ist es, keine Chance bekommen zu haben. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Bildung, weil heute die soziale Herkunft zu stark über den Erfolg des Einzelnen entscheidet. Und wir wollen eine andere Lernkultur an unseren Schulen, weil viele Fähigkeiten an unseren Schulen nicht ausreichend gefördert werden. Wie die Schulen in Sachsen-Anhalt aussehen, liegt in der Verantwortung der Landesregierung und der Menschen in der Schule. Weder Schulstrukturen allein noch großes Engagement Einzelner machen eine gute Schule, sondern es muss beides zusammenkommen.
Um dies zu erreichen, wollen wir einen Pakt zwischen Gesellschaft und Schule: LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen bekommen einerseits mehr Spielraum. Sie bestimmen selbst und demokratisch über Konzepte, Personal und Finanzen. Andererseits werden die Schulen verpflichtet, bis zur 10ten Klasse alle SchülerInnen aufzunehmen und leistungsgerechten Unterricht anzubieten. So entsteht eine Vielfalt an Gemeinschaftsschulen, aus denen Eltern und SchülerInnen auswählen können: Im ländlichen Raum kann die Schule als Gemeinschaftsschule überleben. In den Zentren kann es mehr spezialisierte Schulen mit besonderen Schwerpunkten wie Sprachen oder Technik geben. Diese Vision lässt sich schrittweise umsetzen, wenn drei Wegmarken beachtet werden: Die Kinder müssen erstens länger gemeinsam aber individualisiert und leistungsdifferenziert lernen. Die Schulen müssen zweitens Qualitätsstandards einhalten. Die Eltern müssen drittens die Schule für ihre Kinder frei wählen können.
Wirtschaft stärken heißt Arbeit, Umwelt und Klima stärken
Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Nur mit guter ökologischer Politik lassen sich zukunftsfähige Jobs schaffen. Dass wir Wirtschaftspolitik können ist keine Frage. Es war zum Beispiel das von uns auf Bundesebene eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das in der deutschen Industrie einen weltweit beachteten Boom aus gelöst hat, von dem in besonderer Weise Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitiert haben. Hieran wollen wir anknüpfen und konsequent Arbeit und Umwelt zusammen denken. Längst ist es klar, nicht dort wo es raucht und stinkt, entstehen neue Arbeitsplätze, sondern dort, wo klug Gedachtes in Anwendung umgesetzt wird. Arbeitsplätze und insbesondere im Land gut verankerte Arbeitsplätze entstehen weniger in Großindustrien sondern vielmehr in kleinen und mittleren Unternehmen, in Handwerk und Dienstleistung. Wir wissen heute, dass Umweltstandards kein Gewinnhindernis sind, sondern vielmehr der Modernisierungsmotor der unsere Unternehmen zukunftsfähig macht.
Wir wollen Sachsen-Anhalt als international beachteten Technologiestandort etablieren. Wir sehen dabei besondere Potentiale in der Erneuerbaren-Energie-Branche und der Chemischen Industrie. Aber auch in der Elektromobilität wollen wir vorne mitspielen. Durch gezielte Förderung dieser Unternehmensbereiche sowie der Forschung in diesem Bereich wollen wir Sachsen-Anhalt zu einem international konkurrenzfähigen Standort ausbauen. Zur Jobmaschine Erneuerbare Energien gehört aber auch die Förderung des Handwerks, das die Solarmodule auf die Dächer montiert oder die Häuser dämmt und so auch einen regionalen Markt schafft. Wir sehen große Arbeitsplatzpotentiale im Natur- und Kulturtourismus, der durch Naturschutz und Denkmalpflege sowie den Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes eine solide Grundlage bekommen muss. Hinzu kommen Arbeitsplätze in Gesundheit, Pflege und Bildung. Nicht mit Lohndumping und Umweltzerstörung schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern mit gut gebildeten Menschen und einer intakten Natur- und Kulturlandschaft.
Die schwarz-rote Landesregierung hat nicht den Mut und die Kraft, sich für klare Prioritäten zu entscheiden. Die anderen Landtagsparteien führen hingegen die Diskussionen von vorgestern: Weder Versprechungen aus dem sozialen Wunderland noch das Beschwören neoliberaler Marktformeln bringen uns weiter.
Sachsen-Anhalt hat Antworten für morgen verdient: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das gesamte Landtagswahlprogramm gibt es als pdf-Datei (420 kb) zum Download.