Inhalt:
Politik und Verwaltung bürger*innennah gestalten
Politik und Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern sollen ihrem demokratischen Auftrag zur Steuerung städtischer Belange und Aufgaben kompetent und bürger*innennah nachkommen. Die aktuelle Stadtspitze nutzt die vorhandenen Kompetenzen nicht und schwächt daher die Stadtverwaltung.
Starke Verwaltung – Kompetent, digital, transparent und bürger*innenorientiert arbeiten
Die Stadtverwaltung nimmt für das Leben der Bürger*innen mit ihren vielfältigen Aufgaben eine wichtige Rolle ein. Daher muss sie in ihrer Aufgabenwahrnehmung und Kompetenz gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Aufgabenwahrnehmung aber auch intern kontrolliert werden und für Bürger*innen ausreichend Transparenz bieten. Antikorruptionsbemühungen sind eine ständige Aufgabe für die Verwaltung und den Stadtrat, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat einfordern. Wir fordern außerdem eine unabhängige Stelle für Dienstaufsichtsbeschwerden.
Die Abläufe innerhalb der Verwaltung und die Kommunikation mit Bürger*innen können durch Digitalisierung wesentlich verbessert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb eine digitale Strategie in der Stadtverwaltung. Grundlage hierfür muss die Stärkung der verwaltungseigenen Kompetenzen sein, damit der Strukturwandel nachhaltig erfolgen kann. Gleichzeitig muss stets mitbedacht werden, dass Bürger*innen keinen Zugang zum Internet haben könnten. Sie dürfen von Leistungen nicht ausgeschlossen werden. Barrierefreiheit ist hierfür ein wichtiger Grundsatz, der für die Verwaltung verpflichtend ist und für den bereits gute Konzepte zur Verfügung stehen, die konsequent umgesetzt und mitgedacht werden müssen.
Verwaltungsprozesse und Bürger*innenkommunikation in einem digitalen Rathaus sollen verbessert werden. Hierzu zählen insbesondere das Bürgerinformationssystem und das Terminvergabesystem. Die Sitzungen des Stadtrats sollen – wie bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt – per Livestream übertragen werden. Such- und filterbare Vorhabenlisten erleichtern die Information für Bürger*innen.
Bürger*innenbeteiligung sichern
Politische Entscheidungsprozesse in der Stadt betreffen Bürger*innen oft sehr unmittelbar in ihrem Lebensumfeld. Mangelnde Beteiligung kann daher Politikverdrossenheit und Ausgrenzung fördern. Projekte wie ein Bürger*innenhaushalt stecken in Halle noch in den Kinderschuhen oder können als gescheitert betrachtet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen
Bürger*innenbeteiligung als wesentliches Instrument von Politik an. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Bürger*innenbeteiligungstools und einen Neustart beim Bürger*innenhaushalt. Die Stadt Halle soll Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung erarbeiten und umsetzen. Dabei müssen Zugangsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, auch für junge Menschen und Familien, gesichert werden.
Eine Bürger*innenbeteiligung ist insbesondere in den Themen Bauleitplanung, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Kita- und Schulentwicklungsplanung vorzusehen. Besonders bei Schulbauten ist die Beteiligung der Einrichtungen sicherzustellen („Schulbaukonferenz“). Bürger*inneninitiativen weisen auf örtliche Probleme hin und sind daher als wichtige Kommunikationspartner*innen anzuhören und in Entscheidungen einzubinden.