Inhalt:
Unsere Stadt gestalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Halle als lebenswerte Stadt erhalten und gemeinsam mit den Bürger*innen weiterentwickeln: zu einer Stadt mit attraktiven Stadtvierteln mit guter Wohn- und Aufenthaltsqualität – auch im öffentlichen Raum. Bei der Entwicklung der Wohnquartiere haben gute Fuß- und Radwege, Sauberkeit, mehr Grün und eine gesunde und ruhige Umgebung für uns klaren Vorrang. Unser Ziel ist ein vernünftiger Ausgleich der verschiedenen Funktionen des öffentlichen Raums. Planung und Gestaltung des städtischen Raumes müssen nachhaltigen Zielen genügen und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes für alle Menschen sicherstellen.
Wir sind für die Schaffung neuer Freiräume für Sport, Spiel und Erholung und zur Verbesserung der Klimaregulationsfunktion. Besonders in dicht bebauten Stadtgebieten sind Entsiegelungspotenziale zu ermitteln und zu nutzen und Nachverdichtungen zu vermeiden.
Wohnungspolitisches Konzept umsetzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen, das Abdriften benachteiligter Stadtviertel verhindern und einer sozialen Segregation entgegenwirken. Mit der Verabschiedung des wohnungspolitischen Konzepts sind erste Schritte getan. Es gilt nun, das Konzept mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. So sollte unter anderem günstiger Wohnraum in der Innenstadt erhalten bleiben, das Wohnungsangebot in den Großwohnsiedlungen weiter verbessert werden (z.B. durch energetische Sanierung und Grünflächengestaltung) und noch bestehende Möglichkeiten zur Bebauung in der Innenstadt genutzt werden. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass schnellstmöglich ein Mietspiegel für Halle erstellt wird.
Bei der Neuentwicklung von Wohnbebauungsflächen sollte auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Dem selbstgenutzten Eigentum sollte Vorrang vor Anlageobjekten eingeräumt werden. Hierbei ist immer die Option des Erbbaupachtvertrages zu prüfen und mindestens eine Konzeptvergabe vorzunehmen. Der Ausverkauf kommunalen Grund und Bodens zur Haushaltssanierung und Finanzierung von Pflichtaufgaben ist zu stoppen.
Riebeckplatz zu einem grünen und modernen Ort machen
Die Weiterentwicklung des Riebeckplatzes und seines Umfeldes wird die größte städtebauliche Herausforderung der nächsten Jahre. Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebrachte und im Rat beschlossene Leitbild bildet eine solide Grundlage für eine geordnete städtebauliche Vision. Diese gilt es – auch im Prozess mit den bereits angestoßenen Entwicklungen – weiter zu einem Rahmenplan zu entwickeln, insbesondere weil hier Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, in denen sich das Klima und die Verkehrsrahmenbedingungen massiv ändern werden. Wichtige Forderungen an die Gestaltung sind für die ersten beiden Quadranten bereits formuliert. Eine angemessene Begrünung, nicht nur der Fassaden, sondern auch in den Zwischengeschossen, innovative Energiekonzepte mit Solarpaneelen bis zu E-Mobil-Stationen gehören genauso dazu wie die Einbindung der Fußgänger- und Radverkehrsflächen sowie Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Riebeckplatz ein grüner Ort modernen Städtebaus wird.
Zur Belebung und Weiterentwicklung der oberen Leipziger Straße bedarf es eines Zwischennutzungskonzepts für leerstehende Gewerbeflächen sowie einer städtischen Eigentümer*innenmoderation, um diese Flächen für Kunst, Kultur und alternative Nutzung zu öffnen und so die Attraktivität der Straße als repräsentativen Boulevard zu steigern.
Wohnortnahe Einzelhandelsversorgung sichern
In den zurückliegenden Jahren war ein zunehmender Verteilungskampf unter den Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelmarkt zu beobachten. Unabhängig von der vorhandenen Versorgungsdichte werden Supermärkte vergrößert und neugebaut. Das aktuelle Einzelhandels- und Zentrenkonzept bietet als Planungsinstrument ausreichend Möglichkeiten für eine ausgewogene Ansiedlungspolitik zur Stärkung der Innenstadt und zum Schutz wohnortnaher Einzelhandelsversorgung. Dieses gilt es in Zukunft stärker zu beachten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dieses nicht zugunsten einer ungehinderten Erweiterungsstrategie der großen Unternehmen aufzuweichen. Ziel ist die wohnortnahe Einzelhandelsversorgung. Dies trägt zur Belebung der Stadtviertel bei.
Mit dem Ziel einer autoarmen Altstadt vor Augen möchten wir die Entwicklung der Kleinen Ulrichstraße zu einer einladenden und sicheren Kneipenmeile und Einkaufsstraße unterstützen. Daher wollen wir eine Lösung, bei der nur noch Personen mit Autos in die Straße einfahren können, die eine Berechtigung haben, z. B. Anwohner*innen und Lieferverkehr.
Bürger*innen frühzeitig an Planungsprozessen beteiligen
Mit der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung bei Planungsprozessen ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz getan worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, noch vor der Formulierung der Planungsziele eine offene Diskussion zu führen. Nur so können Eckpunkte und Zielrichtungen eines Vorhabens frühzeitig zu einem Konsens mit der Bürgerschaft geführt werden. Wir versprechen uns davon auch eine Verkürzung der Planungszeiten, da Grundsatzfragen bereits frühzeitig diskutiert werden. Transparenz im Planungsbereich bedeutet darüber hinaus, dass alle relevanten Informationen gut zugänglich und sinnvoll aufbereitet auf der städtischen Homepage abrufbar sind.
Historische Gebäude erhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der historischen Bebauung und deren Nutzbarmachung ein. Eine Vielzahl von Gebäuden wurde in den letzten Jahrzehnten saniert, sie prägen das Stadtbild und sind identitätsstiftend. Dennoch sind einige wichtige Zeugnisse verschiedener Epochen in ihrem Bestand akut gefährdet. Mehrere Gebäude, wie z. B. der spätgotische „Kühle Brunnen“ oder das Renaissancehaus Brüderstraße 7, benötigen eine Rettung. Aber auch eine Vielzahl historischer Zeugnisse der gründerzeitlichen Industrieepoche sind in ihrem Bestand gefährdet – etwa der Schlachthof, die Freyberg-Brauerei Glaucha oder die Lederfarbenfabrik Ammendorf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung z. B. mithilfe der Eigentümermoderation gemeinsam mit den Besitzer*innen zügig nach Lösungen sucht, aber auch ggf. mit Ersatzvornahmen Eigentümer zum Handeln bewegt. Das Mittel des Baugebots nach Baugesetzbuch ist als letztes Mittel in Betracht zu ziehen.
Die Kooperation mit Gruppen, die sich für die Sanierung und Belebung von (vernachlässigten) Denkmalen einsetzen, soll fortgesetzt werden. Initiativen wie Peißnitzhaus e. V., Haushalten e. V. und Schwemme e. V. tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei. Sie sind ein wesentlicher Faktor bei der Belebung und Stabilisierung von Stadtteilen.
Stadt in Zeiten des Klimawandels entwickeln
Angesichts steigender Probleme durch den Klimawandel ist die energetische Sanierung und Umgestaltung der kommunalen Gebäude ein wichtiges Aufgabenfeld. Dabei ist auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe, die Nutzung regenerativer Energietechnik und Dachbegrünung, biodiverser Freiraum- und Dachgestaltung sowie auf die Schaffung von nutzungsoffenen bzw. -flexiblen Raumstrukturen, die nachhaltig den Wandel von Nutzungen ermöglichen, ein besonderes Augenmerk zu legen. Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen, mit den städtischen Wohnungsgesellschaften Modelle entwickeln und sich gegenüber Land und Bund für Förderungsmöglichkeiten einsetzen.
Aspekte der Klimaanpassung sind auch bei der Stadtentwicklung insgesamt zu berücksichtigen, z. B. durch die Freihaltung und langfristige Neuschaffung von Frischluftschneisen, durch mehr Wasser in der Stadt (z. B. durch Ausbau bzw. zusätzlichen Bau von Flächenbrunnen und Verdunstungs-/Versickerungsflächen für Regenwasser), durch Schaffung von Reflexionsflächen etc. Diese Aspekte sind bei allen Bauvorhaben der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften aber auch bei der Genehmigung von Bauvorhaben Dritter zu berücksichtigen und z. B. in Bebauungsplänen festzuschreiben.