Inhalt:
- Den Stadtraum neu denken
- Fuß- und Radwege erhalten und verbessern
- Car- und Bikesharing fördern
- E-Mobilität ermöglichen
- Parkdruck intelligent begegnen
- Halle geht zu Fuß – Fußgänger*innen genug Raum geben
- Den ÖPNV attraktiv machen
- Städtisches und regionales Radwegenetz ausbauen
- Citylogistik intelligent planen
Den Stadtraum neu denken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten ein Verkehrskonzept, das dem Leben und den oft kurzen Wegen in der Stadt gerecht wird und Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung sowie Flächenverbrauch senkt. Dabei haben Rad- und Fußverkehr sowie der ÖPNV für uns Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Den Anforderungen von Bürger*innen mit Mobilitätseinschränkungen ist bei allen Verkehrsplanungen besondere Beachtung zu schenken.
Wir glauben, dass wir dies erreichen können, wenn Verkehr vermieden oder zumindest reduziert wird sowie umweltfreundliche Verkehrsarten wie ÖPNV und Rad- und Fußverkehr gefördert werden. Als Stadt müssen wir die finanziellen, planerischen und baulichen Voraussetzungen dafür schaffen. Eine nicht zu Ende gedachte pauschale Festsetzung zur Förderung des MIV, wie die Festlegung des vierspurigen Ausbaus der Merseburger Straße, darf es in Zukunft nicht mehr geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die ordnungsrechtliche Durchsetzung der vorhandenen Umweltzonen sowie deren Erweiterung.
Fuß- und Radwege erhalten und verbessern
Die Stadt muss alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nehmen. Elementar ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein guter Zustand der Fuß- und Radwege, deren barrierearme Ausgestaltung und die stadtweite Analyse und Beseitigung der relevanten Unfallschwerpunkte. Hier haben Schulwege und typische Freizeitverkehrsrouten von Kindern Priorität. Die Mittel für Instandhaltungsmaßnahmen für Rad- und Fußwege müssen erhöht werden. Die Durchlässigkeit zentraler Plätze und Routen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen muss verbessert (z. B. Riebeckplatz und Franckeplatz bzw. Geiststraße und Mansfelder Straße) und besonders gefährliche Stellen müssen entschärft werden. Außerdem setzen wir uns für den Test sogenannter velosicherer Gleise an kritischen Punkten in der Innenstadt ein.
Car- und Bikesharing fördern
Zur weiteren Reduzierung der Fahrzeugdichte und zur effizienteren Nutzung von PKWs muss die Stadt Halle Carsharing deutlich stärker unterstützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Reservierung von mehr Stellflächen im öffentlichen Verkehrsraum, insbesondere für E-Mobile. Ein Modellprojekt „Wohnen ohne eigenes Auto“ in Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsgesellschaften möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Weg bringen. Dieses muss durch die Stadt erarbeitet, umgesetzt und durch Carsharing-Angebote flankiert werden.
Insbesondere auch für Pendler*innen und nachhaltigen Tourismus bedarf es eines qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Bike-Sharing-Angebots mit flächendeckender Rückgabemöglichkeit. Hierdurch ist zudem eine Entlastung der Fahrradmitnahmekapazitäten im SBahn-Verkehr zu erwarten. Der Riebeckplatz ist für ein solches Angebot als Bike-SharingSchwerpunkt prädestiniert.
Zur Förderung der schnellen Mobilität im Verkehrsartenmix fordern wir die Schaffung von Verknüpfungspunkten zwischen Sharing-Angeboten und öffentlichen Verkehrsmitteln in Form sogenannter Mobilitätsstationen. Die Mobilitätsstation verknüpft die verschiedenen Verkehrsangebote im Straßenraum. Durch eine gut sichtbare Platzierung an Straßenknoten und ÖPNV-Haltepunkten werden attraktive Flächen für Carsharing-Fahrzeuge und Leihfahrräder gewonnen. Bei der Planung von Neubauquartieren sind entsprechende Flächen von Beginn an mit zu berücksichtigen.
E-Mobilität ermöglichen
Elektromobilität hat sich in Europa rasant entwickelt. Dabei ist Halle auf E-Mobilität noch nicht genügend vorbereitet. Die wenigen Ladestationen im Stadtgebiet und eine marginale Zahl von E-Mobilen können nur ein Anfang sein. Zukünftig sollte bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten in ausreichendem Maß E-Mobilität berücksichtigt werden – sowohl für ECars als auch für E-Bikes!
Parkdruck intelligent begegnen
In stark von Parkdruck belasteten Wohngebieten halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Errichtung von Parkhäusern für Anwohner*innen (möglichst in Modulbauweise) bei gleichzeitiger Verringerung der Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum für sinnvoll. Somit könnte ein Stück Lebensqualität in den Stadtteilen zurückgewonnen werden. Wir fordern flächendeckende Tempo-30-Zonen mit Ausnahme wichtiger Hauptverkehrsrouten und setzen uns dafür ein, dass weitere Wohngebiete verkehrsberuhigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Wohnkonzepte ohne eigenes Auto ein. Eine Ausweitung der Park-and-rideAngebote wird von uns angestrebt. Hierbei ist eine Kombination der vorhandenen Plätze mit Car-Sharing-Angeboten und E-Mobilitätsstationen sicherzustellen.
Halle geht zu Fuß – Fußgänger*innen genug Raum geben
Bürger*innen sind in ihrem Mobilitätsverhalten in großen Teilen Fußgänger*innen! Dieser Tatsache wird jedoch bei der Wahrnehmung sowie bei Unterhaltung und Neuplanung von Fußwegen zu wenig Rechnung getragen. Fußwege sind zu oft Verhandlungsmasse bei der Unterbringung von KFZ-Stellplätzen, Werbeträgern und Verkaufsständen. Für die Instandsetzung wendet die Stadt zu wenige Mittel auf.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Erhöhung des Instandhaltungsbudgets ein. Auch in den historischen Stadtteilen müssen Fußwege modernen Ansprüchen gerecht werden. Bei der Gestaltung sind denkmalschützerische Aspekte zu berücksichtigen und es ist auf die Wiederverwendung der vorhandenen Platten- und Pflasterbeläge zu achten.
Die Beleuchtung von Verkehrswegen ist vielerorts in Halle unzureichend und bedarf eines Gesamtkonzeptes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich hier für eine Verbesserung von sog. „Angsträumen“ ein. Dabei sollten intelligente Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).
Den ÖPNV attraktiv machen
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine ökologische Mobilität. Halle ist hier bereits gut aufgestellt. Dem gut ausgebauten Straßenbahnnetz stehen leider immer weiter steigende Fahrpreise gegenüber, die die Attraktivität des ÖPNV mindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Fortentwicklung des Streckennetzes, für kürzere Taktzeiten und eine bessere Vernetzung des halleschen Netzes mit der Region ein. Dabei sollen die Umlandgemeinden an der Finanzierung angemessen beteiligt werden.
Die bereits andiskutierte Variante eines steuerfinanzierten kostenlosen ÖPNV für die Region halten wir für die richtige Antwort auf die verkehrspolitischen Anforderungen der nächsten Jahre. Wir werden uns für eine Umsetzung stark machen. Wir streben eine schrittweise Reduzierung der Fahrpreise an. Außerdem halten wir die Ausweitung von Kombikarten für den ÖPNV und Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen für sinnvoll und wollen dies in der nächsten Wahlperiode ausbauen.
Ein weiterer Baustein eines komfortableren und nutzer*innenfreundlicheren ÖPNVs sind verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Kinderwagen, Gehhilfen, Rollstühlen und Fahrrädern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden darauf drängen, dass in der bestehenden Wagenflotte das Platzangebot der Multifunktionsstellflächen dafür ausgeweitet wird. Außerdem müssen auf der Bahnstrecke Halle-Leipzig die Kapazitäten insgesamt entsprechend der hohen Nachfrage erhöht werden.
Städtisches und regionales Radwegenetz ausbauen
Das Radwegenetz ist auszubauen, umfassend auszuschildern und durch spezielle Radstraßen und attraktive durchgängige Streckenverbindungen, durchaus auch zu Lasten bisheriger MIV-Straßen, zu erweitern. Zusätzlich sollen neue, vom restlichen Verkehr separierte Routen entstehen, beispielsweise zwischen dem Hauptbahnhof und Halle-Silberhöhe entlang der Fernwärmetrasse sowie zwischen Halle-Neustadt und dem Böllberger Weg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Ausbau eines Radschnellwegs Halle-Leipzig. Zahlreiche weitere Einbahnstraßen können für den Radverkehr geöffnet werden.
Überfällig ist eine Radverkehrsverbindung für die hochfrequentierte Strecke Hauptbahnhof– Leipziger Turm. Angesichts des Mangels an alternativen Direktverbindungen muss der Radverkehr auf der oberen Leipziger Straße ermöglicht werden.
Im Zuge von Baumaßnahmen soll möglichst auf vom Fuß- und Autoverkehr getrennte Radwege geachtet werden. Andere Städte machen bereits vor, wie der Radverkehr vorteilhaft in den Stadtverkehr integriert werden kann.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin für die Schaffung von Radabstellanlagen ein. Insbesondere am Bahnhof ist die Situation unbefriedigend. Hier werden wir auf die Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines Fahrradparkhauses und einer Fahrradparkstation drängen. Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen – sowohl beim Wohnungsbau als auch bei öffentlichen Nutzungen wie Schulen und Verwaltungsbauten – setzen wir uns für ausreichend und sichere (verschließbare) Abstellanlagen ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Potenziale des Fahrradtourismus als nachhaltigen Wirtschaftsfaktor ernst zu nehmen und dazu den Saale-Radwanderweg im Stadtgebiet endlich umfassend auszubauen und angemessen auszuschildern. Der Radtourismus soll eine bedeutende Rolle im Tourismuskonzept der Stadt spielen. Die Kooperation mit dem Saale- und Burgenlandkreis ist zu vertiefen und verbindlich zu gestalten. Es besteht ein großer Bedarf, Radstrecken, die für die Naherholung genutzt werden, ins Umland auszubauen.
Citylogistik intelligent planen
Paketdienst- und Warenlieferdienstleistungen im innerstädtischen Verkehr bringen enorm steigende Belastungen für alle Bürger*innen mit den bekannten unerwünschten Folgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern städtische Projekte zu gemeinschaftlichen und verkehrreduzierenden Verbünden für Paketzustelldienste und Lieferverkehr im Innenstadtbereich. Die Stadtverwaltung soll dazu den Beitrag leisten, Flächen für innerstädtische Sammelstationen bereitzustellen, Zustelldienste per Lastenrad zu fördern und Zusammenschlüsse von Cityhändlern bzw. individuellen Kunden in der Gründungsphase zu unterstützen. Die ersten Projekte sollen bis 2020 starten und begleitend wissenschaftlich evaluiert werden. Für Paket- und Lieferdienste sind in Stadtvierteln mit angespannter Parksituation gesonderte Haltezonen zu schaffen, um Konflikte mit dem Rad- und Fußverkehr zu reduzieren.