Inhalt:
Barrierefreiheit ausbauen
Menschen mit Behinderungen müssen gleichwertige Zugangsmöglichkeiten zu Orten und Angeboten in der Stadt vorfinden. Insbesondere bei städtischen Bauvorhaben wie auch in allen öffentlichen Einrichtungen und bei Leistungen der Stadt muss Barrierefreiheit mitgedacht und aktiv umgesetzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine barrierefreie Gestaltung des gesamten HAVAG-Netzes in der kommenden Wahlperiode ein.
Zur Barrierefreiheit gehört für uns auch das Bewusstsein für andere Sinnes- und geistige
Behinderungen jenseits von Gehbehinderungen. Dem/r Behindertenbeauftragten muss eine Beratung zu Entscheidungen der Stadtverwaltung ermöglicht werden und ein mindestens aufschiebendes Veto gegen eine grobe Fehlplanung bei der Barrierefreiheit eingeräumt werden.
Die Kooperation mit Betroffenenverbänden sollte selbstverständlich sein und als ein wichtiger Bestandteil der Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungen und Planungsprozessen betrachtet werden. Geprüft werden sollte, ob ein Beirat für Menschen mit Behinderung eine angemessene Form der Beteiligung darstellt.
Wichtige städtische Mitteilungen und grundlegende Informationen auf der städtischen Homepage müssen auch in leichter Sprache zugänglich gemacht werden, wodurch Kinder, geistig Behinderte und Migrant*innen mit geringen Deutschkenntnissen in die aktive Stadtgesellschaft eingebunden werden können. Die Stadt sollte sich darüber hinaus als Vorbild in ihrer Rolle als Arbeitgeberin für Menschen mit Behinderung begreifen und Einstellungen verstärkt verfolgen.
Flexible Hilfsangebote und umfassende Informationen sind notwendig, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt zwischen verschiedenen Assistenzangeboten wählen können. Insbesondere sollte eine qualitative Beratung, Begleitung und Bewilligungspraxis bei der Gewährung von persönlichem Budget und von Eingliederungshilfen erfolgen.
Integration fördern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißen Geflüchtete, Ausländer*innen und alle Menschen mit Migrationshintergrund in Halle herzlich willkommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die spezifischen in allen Bereichen der Integration auftretenden Probleme und Chancen. Wir formulieren daraus einen Auftrag an die Bürger*innen und die Stadtverwaltung, positive Entwicklungen zu fördern und kritischen Tendenzen aktiv entgegen zu steuern. Wir unterstützen die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen zur Integration Geflüchteter.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die dezentrale, stadtweite Unterbringung von Geflüchteten ein Ziel der Integrationspolitik, da dies bislang noch nicht der Fall ist. Hierzu ist es nötig, dass geeigneter Wohnraum in allen Stadtteilen für Deutsche und Geflüchtete angeboten wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass Sprachunterricht für Schüler*innen mit Migrationshintergrund in ausreichendem Maße angeboten wird. Das Land muss hier seinen Bildungsauftrag erfüllen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Stadtverwaltung in ihrem Vorhaben, auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil nichtdeutschsprachiger Schüler*innen zu Modellschulen umgewandelt werden mit dem Ziel, diese Schulen mit mehr Lehrpersonal, mehr Schulsozialarbeit und weiteren Ressourcen auszustatten. Ziel muss hier der bestmögliche Schulabschluss für jede/n Schüler*in sein. Zudem ist es unser Anliegen, diese Schulen ergänzend mit kommunal finanzierter Schulsozialarbeit auszustatten. Hierbei fordern wir eine interkulturelle Zusammensetzung von Sozialarbeiter*innenteams.
Da Integration vor allem über Begegnung passiert, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umgestaltung von öffentlichen Räumen im Wohnumfeld in Begegnungs- und Selbstdarstellungsräume für unterschiedliche Gruppen und Kulturen. Begegnung muss einen Ort haben!
Ort kann hier als erlebte Grünfläche, als Platz oder als Jugendzentrum verstanden werden. Das bringt gleichzeitig die Aufwertung und die Belebung öffentlicher Räume mit sich und generiert die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen Leben.
Aktuell leben in Halle viele Geflüchtete, die sich beispielsweise durch das Nichterreichen von Schulabschlüssen, durch fehlende Arbeitsmöglichkeiten und durch Perspektivlosigkeit abgehängt fühlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, diesen Menschen Orientierung, Unterstützung und Teilhabe zu ermöglichen –Daher fordern wir zusätzliche Personalstellen im Bereich Streetwork innerhalb migrantischer Wohnumfelder.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Arbeit von Stadtbibliothek und Stadtmuseum auch im interkulturellen Kontext. Für die Volkshochschule regen wir eine Erweiterung ihres Repertoires hinsichtlich der politischen Bildung von Geflüchteten und Deutschen an.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktorientierung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verstetigung der städtischen Förderung von Unterstützungsprojekten zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, von Vermittlungsprojekten für Geflüchtete in Arbeit und in der Gründerberatung.
Migrant*innenvertretungen wie beispielsweise der Ausländerbeirat stellen für uns einen wichtigen Beitrag migrantischer Selbstorganisation dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Ausländerbeirat bei klientelbezogenen Belangen zwingend gehört wird. Wir wollen den Ausländerbeirat verstärkt in unsere politische Arbeit einbeziehen und werden dafür auf ihn zugehen. Zugleich fordern wir eine angemessene Ausstattung des Ausländerbeirates, so dass seine Arbeitsfähigkeit gewährleistet wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen, mehr Migrant*innen einzustellen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass städtische Informationsblätter und Wegweiser mehrsprachig vorliegen.
Zeichen gegen Rechts setzen
Halle ist bunt – nicht braun! Wir setzen uns rechter Hetze und rechtem Gedankengut entgegen! Als Partei sind wir Mitglied im Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und somit Teil eines breiten gesellschaftlichen Zusammenschlusses. Gemeinsam mit anderen setzen wir auch in den kommenden Jahren entschiedene Signale gegen rechtsextreme Veranstaltungen und Instrumentalisierungsversuche von Ereignissen und Orten.
Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, um unsere freiheitlichen demokratischen Werte zu verteidigen. Wir setzen uns weiterhin für die „HALLIANZ für Vielfalt“ zur Förderung von Demokratie und Weltoffenheit sowie die Fortführung des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ein und begrüßen die Neuaufstellung des Präventionsrates und dessen Vertretung im entsprechenden Landesgremium.
Europäisches Bewusstsein fördern
Ein positives Bewusstsein der Bürger*innen für die Europäische Union ist von der Stadt Halle zu fördern.
Kommunen sind mit hauptverantwortlich für den Erfolg der Europäischen Union. Diese sind der Ort, an dem die Bürger*innen leben, nur hier kann effektiv für die Vorteile der EU geworben werden und so der EU-Skepsis entgegengewirkt werden. Diese Verantwortung muss die Kommune endlich annehmen.
Deshalb gilt es eine*n EU-Beauftragte*n in der Stadt zu benennen. Initiativen wie Europe Direct, GOEurope! und Europa-Union/Junge Europäische Föderalisten müssen gefördert und außerdem EU-Programme mit anderen Staaten in Anspruch genommen werden. Für soziale Initiativen und Projekte sind darüber hinaus Europäische Fördermittel auszuschöpfen.
Gleichstellung unterstützen
Die zu Gleichstellungsfragen arbeitenden Träger und Initiativen brauchen eine verlässliche finanzielle Förderung.
Wir brauchen eine regelmäßige geschlechtsspezifische Datenerfassung in der Stadtverwaltung, insbesondere von Nutzer*innen der Leistungen der Stadt. Im Zuge des Gender Budgeting muss es eine geschlechtergerechte Mittelverteilung in der Stadt geben. Dabei wird der Haushalt auf seine Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und Darlegung notwendiger Maßnahmen zur Beseitigung von Geschlechterungerechtigkeiten überprüft.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt soll sich an einer Sprach-, Symbol- und Bildauswahl ohne Geschlechterstereotype orientieren. Wir brauchen mehr Gender- und Antihomophobie-Sensibilität in der Stadtverwaltung.
Auch in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist eine Sensibilisierung zur Vermeidung von Geschlechterstereotypen notwendig. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählt für uns auch eine bessere Vorbildwirkung der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, mehr Teilzeitstellen auszuschreiben.
Ziel ist für uns eine paritätische Besetzung der städtischen Aufsichtsgremien mit Frauen und Männern. Auch die Teilhabe von Frauen an kommunalen Entscheidungsprozessen wollen wir fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Engagement mit Beruf und Familie besonders unterstützen und ermöglichen.
Bürgerschaftliches Engagement gegen Diskriminierung soll unterstützt und eine Antidiskriminierungs- bzw. Beschwerdestelle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz soll in der Stadtverwaltung eingerichtet werden.
Das Frauenschutzhaus und das Frauenflüchtlingshaus sind nach wie vor unersetzbar.
Geschlechtlich-sexuelle Vielfalt verteidigen und fördern
Die Sichtbarkeit und Unterstützung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Saalestadt ist für uns unverhandelbar. Über seinen Körper, seine Sexualität und sein Geschlecht kann nur eine*r bestimmen – und das ist jeder Mensch selbst.
Die Beratungsangebote und Begegnungsräume für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen (LSBTTI) müssen in ihrer Arbeit auch weiterhin anerkannt werden. Ihre Unterstützung durch die Stadt ist fortzusetzen und künftig ihrem breiten und vielfältigen Angebot angemessen finanziell auszustatten. Sie müssen sich auf alle Stadtteile ausdehnen und für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich sein. Darüber hinaus sollen queere Kulturangebote in den Blick kommunaler Förderung genommen werden.
Die Signalwirkung der städtischen Unterstützung des Christopher Street Days (CSD), der CSD-Demonstration und des Internationalen Tags gegen Homophobie, Interphobie und Transphobie (IDAHITs) begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Wir fordern eine verstärkte Präsenz und Unterstützung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft am ehrenamtlich organisierten CSD in Halle (Saale).