Inhalt:
Soziale Stadt und Gesundheit fördern
Der soziale Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und die Unterstützung von Bürger*innen in persönlichen finanziellen und/oder gesundheitlichen Notlagen bleibt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Ziel städtischer Politik. Die Herangehensweise der
Stadtverwaltung, Pflichtaufgaben zwar nicht aufzugeben, aber innerhalb des vorhandenen Ermessensspielraums immer weiter abzuschmelzen, lehnen wir ab. Wir fordern darüber hinaus eine Einbindung sozialer Kriterien, wie die Anlehnung an den TVÖD, bei der Vergabe an freie Träger.
Bürger*innen in persönlichen Notlagen unterstützen
Für Projekte von Sozialträgern muss es in der Stadt finanzielle Planungssicherheit geben. Die Budgetierung muss ausgebaut werden. Dies beinhaltet neben finanziellen Zuschüssen auch die Anerkennung der Arbeit der Träger und der an vielen Stellen eingesetzten ehrenamtlich Engagierten. Die Leistungsangebote sollen regelmäßig bezüglich der qualitativen Erreichung der Förderziele überprüft werden. Angesichts der großen Zahl der persönlichen Überschuldungen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass mindestens der bisherige Umfang der Schuldnerberatungsangebote beibehalten wird. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit die Kapazitäten der Schuldnerberatungsstellen aufgestockt werden können, möglichst auch mit stadtteilnahen Angeboten. Die Hilfsangebote für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Bürger*innen in unserer Stadt sind gesetzliche Aufgabe und müssen erhalten bleiben. Diese Angebote der Stadt müssen für alle Bürger*innen leicht zugänglich sein.
Der Halle-Pass soll möglichst vielen Bürger*innen mit engem finanziellem Spielraum die Teilhabe am städtischen Angebot der Freizeitgestaltung erleichtern. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wollen dieses Instrument stärken und weiter ausbauen. Dafür müssen der HallePass und die damit verbundenen Eintritts- und Gebührenermäßigungen bekannt, attraktiv, vielseitig einsetzbar und möglichst unbürokratisch zu erlangen sein. Der Halle-Pass soll weiterhin in allen städtischen Einrichtungen mit dem jetzigen Ermäßigungsumfang akzeptiert werden. Eine Ausweitung der Leistungen des Halle-Passes auf den ÖPNV, auf Angebote von Privatwirtschaft und Vereinen sowie auf bislang nicht anspruchsberechtigte Personen mit geringem Einkommen sollte forciert werden.
Bezahlbares Wohnen ermöglichen
Eine Aufgabe der Kommune ist es, für alle Bürger*innen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen vorzuhalten und sozioökonomisch durchmischte Wohngebiete zu ermöglichen. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen geeignete barrierefreie und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Senior*innen und Familien vorhalten und neu schaffen. Darüber hinaus sollen intergenerationelle und gemeinschaftliche Wohnprojekte in der Stadt gefördert und unterstützt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden insbesondere darauf drängen, dass alle verfügbaren Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau abgerufen werden und wir als Kommune eine bedarfsgerechte Quote an sozialübergreifendem, barrierefreiem und altengerechtem Wohnen erreichen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erhalt der Angebotsvielfalt an bezahlbarem Wohnen für Studierende im Blickfeld unterstützen. Der zunehmenden Entnahme von Wohnungen zur alleinigen Vermietung über „Airbnb“ ist mit allen rechtlich möglichen Mitteln von Seiten der Stadt zu begegnen.
Das Quartiersmanagement soll zu einem funktionierenden Instrument entwickelt werden, um als Verbindungsstelle für die Akteur*innen im Viertel zu dienen.
Wir wollen die unkomplizierte Umsetzung von Instrumenten wie „Instandwohnen“ und bevorzugte Kaufangebote an Mieter*innengemeinschaften.
Gesundheit fördern
Gesundheitliches Wohlbefinden ist ein grundsätzliches Bedürfnis der Menschen und muss Leitinteresse bei Bau- und Stadtentwicklung werden.
Zur bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung sollte sich die Stadt für die Öffnung der Niederlassungsbezirke in der ambulanten Versorgung mit Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen einsetzen, um besonders langen Wartezeiten in Halle zu verringern. Die Psychiatrischen Arbeitsgemeinschaften zwischen Halle und dem Saalekreis sollen weiter institutionalisiert werden. Die Attraktivität der Stadt zur Ansiedlung einer bedarfsgerechten Zahl von Hebammen muss verbessert werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine unabhängige Patient*innenberatungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms. Zudem muss die Unterstützung kommunaler Projekte für Selbsthilfe und Angehörigenarbeit, insbesondere im Bereich der chronischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen, sichergestellt werden.
Zur Förderung der Kindergesundheit braucht es die Verzahnung von Bildungseinrichtungen mit Institutionen der Jugendhilfe und mit Sportvereinen. Hier besteht Nachholbedarf.
Zur Vermeidung von Substanzabhängigkeiten sollten insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv erreicht werden. Dazu sind die Erhaltung von Drogenberatungsstellen und die zügige Umsetzung des Drogen- und Suchtkonzepts notwendig. Drogenkonsum und Sucht sind ein Phänomen, dem mit aufsuchender Straßensozialarbeit begegnet werden kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Erfahrungen anderer Städte wie z. B. Leipzig nutzen, um Problemkonstellationen durch Trinkstandorte zu begegnen und Kontakt zu diesen Personengruppen herzustellen. Grundsätzlich halten wir die persönliche Ansprache durch Sozialarbeiter*innen und Polizei gegenüber Verboten und Verdrängen für vorzugswürdig und wirksamer. Zur Koordination der kommunalen Strategie fordern wir die Wiedereinrichtung der Stelle einer/s Drogenbeauftragte/n, die nicht in Personalunion mit der Psychiatriekoordination eingerichtet werden soll.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Deshalb fordern wir, dass sich die Stadt Halle an einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beteiligt.
Gesundheitliches Wohlbefinden schließt ebenfalls den Teilbereich sexueller Gesundheit ein. Nach wie vor ist bei vielen Menschen das Unwissen über HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Infektionen, die Tabuisierung des Sprechens über Sexualität sowie die Stigmatisierung normabweichender sexueller Lebensweisen ausgeprägt. Hier gilt es mit einer lebensweltakzeptierenden Präventionsarbeit anzusetzen. Selbsthilfeinstitutionen und -projekte müssen finanziell gefördert und abgesichert werden.