PRESSEMITTEILUNG zur Gebietsreform

PRESSEMITTEILUNG zur Gebietsreform
Donnerstag, 10. März 2005

Der Regionalverband Halle-Saalkreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner gestrigen Vollversammlung ein Eckpunktekonzept für die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt beschlossen. Hierzu erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender des Regionalverbandes:

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist aus unserer Sicht unpraktikabel und nicht zukunftsfähig. Hier werden Kreise mit extremen Größenunterschieden geschaffen und die Grenzen der jetzigen Planungsregionen ignoriert. Die Landesregierung wiederholt damit die Fehler der letzten Kreisgebietsreform und bietet keine langfristig tragfähige Lösung.

Sachsen-Anhalt braucht handlungs- und leistungsfähige Oberzentren als Kristallisationspunkte der wirtschaftlichen Entwicklung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher klar für eine Stärkung der kreisfreien Städte im Land ein: Halle, Dessau und Magdeburg müssen ihren Status als kreisfreie Städte behalten und durch Eingemeindungen der mit ihnen eng verflochtenen Gemeinden handlungsfähig werden. Die Bildung von Zweckverbänden halten wir weder bei den Ober-, noch bei den Mittelzentren im Land für eine geeignete Möglichkeit zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik.

Des Weiteren sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bildung von fünf Großkreisen in Sachsen-Anhalt aus. Nach den Grenzen der jetzigen Planungsregionen handelt es sich dann um die Kreise Altmark, Börde, Anhalt, Harz und Saale-Unstrut-Mansfeld. Die Delegierten des Regionalverbandes werden auf dem kleinen Parteitag der Landesgrünen am kommenden Freitag für dieses Modell werben und sich damit für eine starke Aufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2006 einsetzen.

Bei der Neustrukturierung der Kreise (und in der Folge auch der Gemeinden) besteht unbestritten dringender Handlungsbedarf. Ich fordere daher die Landesregierung auf, diesen für die Zukunft wichtigen Prozess nicht mehr parteitaktischem Kalkül zu unterwerfen, sondern schnell, kompetent und im Sinne einer langfristig tragbaren Lösung zu handeln!

Der Beschlusstext des Regionalverbandes im Wortlaut

Gebietsreform zügig umsetzen, Oberzentren stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis sehen sowohl bei den Kreisen als auch bei den Gemeinden dringenden Handlungsbedarf für eine Neustrukturierung. Dieser für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt so entscheidende Prozess darf nicht länger parteipolitischem Kalkül untergeordnet werden. Das Konzept für die Gebietsreform von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht folgende Eckpunkte vor:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für die Bildung von Großkreisen in den Grenzen der jetzigen Planungsregionen aus. Das bedeutet die Bildung eines Kreises Altmark (LK SAW und SDL), Börde (BK, JL, OK und SBK), Anhalt (AZE, BBG, KÖT und WB), Harz (HBS, WR, QLB, SGH und ASL) und LK Saale-Unstrut-Mansfeld (BLK, WSF, MQ, SK und ML).
Die Städte Halle, Magdeburg und Dessau bleiben kreisfrei und werden durch Eingemeindung der mit diesen Städten eng verflochtenen Umlandgemeinden gestärkt. Bei Dessau ist dabei insbesondere die Fusion mit Roßlau anzustreben.
Durch die Einrichtung von Servicestellen und durch die ergänzende Bereitstellung von Online-Angeboten ist zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger keine längeren Wege zu den Kreisverwaltungen in Kauf nehmen müssen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die kommunale Gebietsreform entschiedener zu verfolgen. Ziel einer zukunftsfähigen Gemeindegebietsreform muss einerseits die Stärkung der Mittelzentren und anderseits die Bildung von ausreichend großen Einheitsgemeinden sein (in der Regel mindestens 12.000 Einwohner bezogen auf das Jahr 2015). Die Bildung von Zweckverbänden, wie sie von der Landesregierung angestrebt wird, halten wir für keinen geeigneten Weg zur Lösung des Stadt-Umland-Problems.