Die Staatsanwaltschaft hat im Gerichtsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand neues Material eingeführt. Es enthält zahlreiche E-Mails aus dem privaten E-Mail-Postfach von Oliver Paulsen (Grundsatzreferent des Oberbürgermeisters).
Betroffen von dieser Ausspähaktion ist auch Julia Burghardt, Stadtvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale). In der entsprechenden Mail Anfang Juli 2014 erkundigte sie sich bei Oliver Paulsen nach dessen Befragung als Zeuge vor Gericht.
Dazu Julia Burghardt:
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist höchst fragwürdig und bedarf dringender Aufklärung. Ein richterlicher Beschluss ist in Deutschland die Grundlage um das Briefgeheimnis verletzen zu dürfen. Dieser lag offenbar nicht vor. Hier muss die Dienstvorgesetzte Justizministerin Angelika Kolb einschreiten.
Zudem stellt sich die Frage, wie eine aktuelle und private E-Mail-Kommunikation eines Zeugen, zur Aufklärung von Vorgängen im Oktober 2012 beitragen kann.
Dazu Julia Burghardt:
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist höchst fragwürdig und bedarf dringender Aufklärung. Ein richterlicher Beschluss ist in Deutschland die Grundlage um das Briefgeheimnis verletzen zu dürfen. Dieser lag offenbar nicht vor. Hier muss die Dienstvorgesetzte Justizministerin Angelika Kolb einschreiten.
Zudem stellt sich die Frage, wie eine aktuelle und private E-Mail-Kommunikation eines Zeugen, zur Aufklärung von Vorgängen im Oktober 2012 beitragen kann.
Ich bezweifele, dass es einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren entspricht, dabei die private Kommunikation eines Zeugen einzusehen. Wer soll sich unter diesem Eindruck zukünftig noch freiwillig als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung vor Gericht zur Verfügung stellen?