Pressemitteilung 10.11.2006
Am gestrigen Abend fand in den Räumen der Freiwilligen-Agentur das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem ADFC und dem BUND veranstaltete Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl statt. Von den KandidatInnen Dagmar Szabados und Tom Wolter – Bodo Meerheim musste krankheitsbedingt seine Teilnahme absagen – wurde den Anwesenden eine grüne Zukunft für Halle versprochen.
Für Frau Szabados als passionierte Radfahrerin werden Halles Fahrradwege nun Chefsache. Außerdem möchte sie sich für kreative Lösungen im Fahrradverkehr einsetzen. So soll zum Beispiel der ADFC stärker in die Arbeit des städtischen Radverkehrsbeauftragten eingebunden und damit mit dem gleichen Geld bessere Lösungen gefunden werden. Auch wenn Frau Szabados beim Thema Feinstaub Wissenslücken offenbaren musste, steht sie in Verkehrsbelangen für eine effektivere Bekämpfung der Ursachen des Feinstaubes und kritisierte, dass die Feinstaubmessanlage in der Merseburger Strasse nur Aktionismus sei. Tom Wolter gab freimütig Beratungsbedarf angesichts der Feinstaubproblematik zu und versprach umfassende Konzepte statt lokaler Maßnahmen.
Eine wichtige grüne Forderung bekam prominente Unterstützung: Sowohl Frau Szabados als auch Tom Wolter sprachen sich klar gegen einen Saale-Ausbau aus. Dagmar Szabados möchte zwar am Industriestandort Hafen festhalten, jedoch erklärte sie: „Elbe und Saale sind keine Schifffahrtswege! Das macht keinen Sinn.“ Tom Wolter sprach sich gegen einen weiteren Ausbau des Hafen Halle und gegen einen Saaleausbau aus.
Ein Schwerpunkt von Tom Wolter liegt in einer größeren Bürgerbeteiligung. Damit rückt er ein urgrünes Thema in den Mittelpunkt seiner Agenda. Zusätzlich versprach er, sich für eine bessere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen.
Allerdings blieben beide KandidatInnen relativ wage bei der Lösung der städtischen Finanzprobleme. Bei den Aussagen, die Einnahmeseite zu stärken und das Sparpotential zu nutzen blieb es im Wesentlichen auch schon. Einen Verkauf städtischen Wohnungseigentums lehnten beide KandidatInnen ab.
Auf der anschließenden Mitgliederversammlung beschlossen die Bündnisgrünen, keine direkte Wahlempfehlung auszusprechen. „Beide KandidatInnen haben gezeigt, dass es größere Überschneidungen mit grüner Politik gibt,“ so Oliver Paulsen, Vorsitzender der Grünen in Halle. „Allerdings blieben Frau Szabados und Herr Wolter in vielen Punkten relativ unkonkret und konnten gerade in der Frage der Sanierung des städtischen Haushalts nicht vollständig überzeugen.“ Zu einer möglichen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wie einem möglichen Oberbrügermeister Tom Wolter erklärt Paulsen: „Wir Bündnisgrüne könnten mit beiden KandidatInnen als Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin leben, werden aber ihre Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten und sie an Ihren Worten im Wahlkampf messen.“