Langfrisitige Feinstaubreduktion durch neue Verkehrspolitik!

Pressemitteilung
Montag, 16. Mai 2005

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern angesichts der zahlreich vorliegenden aber meist viel zu kurz greifenden Maßnahmen zur Feinstaubreduktion eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. Hierzu verabschiedeten Sie ein Positionspapier.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle und dem Saalkreis haben ein Positionspapier zur Feinstaubdebatte verabschiedet. Hierzu erklärt Oliver Paulsen, Vorsitzender des Regionalverbands:

„In der momentan laufenden Debatte über Maßnahmen zur Einhaltung des Feinstaub-Grenzwerts kommt eines zu kurz: Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen für das derzeitige Problem.

Während die Einen den Grenzwert am Liebsten wieder hinaufsetzen und verschiedenste Partikel herausrechnen würden, sind die Anderen für eine möglichst breite Verteilung der Feinstäube über der Stadt oder hoffen auf ein Ende des Baubooms, den sie mitverantwortlich für die Überschreitung der Grenzwerte machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Beseitigung der Ursachen der Belastung ein. Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik kann eine nachhaltige Reduktion der Feinsstaubbelastung erreicht werden. Ziel muss es daher sein, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzudrängen, den Radverkehr zu stärken, Berufspendler zum Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren sowie den Lieferverkehr durch kluge Logistikkonzepte zu bündeln. Eine autoarme Innenstadt ist das beste Mittel, unsere Luft sauber zu halten.

Der Beschluss enthält die Aufforderung an die Oberbürgermeisterin, sich verstärkt dem Problem der Feinstaubbelastung zuzuwenden und den in Arbeit befindlichen Luftreinhalteplan schnellstmöglich vorzulegen. Weitere Verzögerungen kann sich Halle nicht leisten. Lange war die Einführung neuer Grenzwerte bekannt und die Problematik absehbar – wie auch die erneute Anhebung der Grenzwerte zum Jahr 2010. Ich erwarte daher von der Oberbürgermeisterin die Vorlage langfristig wirksamer Maßnahmen im Sinne unserer Forderungen für eine Verkehrswende.“

Der Beschluss im Wortlaut:

Langfrisitige Feinstaubreduktion durch neue Verkehrspolitik!

Halle hat sich eingereiht in die länger werdende Liste von Städten, die bereits in der ersten Jahreshälfte den Feinstaub-Grenzwert an der maximal zulässigen Anzahl von 35 Tagen überschritten hat. Für den aufmerksamen Beobachter des halleschen innerstädtischen Verkehrs ist das nicht überraschend. Überraschend ist vielmehr die Kakophonie an Maßnahmen, die nun als Heilmittel präsentiert werden. Dabei sind es nicht die kurzfristigen Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden müssen. Wir brauchen nachhaltige Entscheidungen, die eine langfristige Reduzierung der Feinstaubwerte gewährleisten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Oberbürgermeisterin auf, den in Bearbeitung befindlichen Luftreinhalteplan für die Stadt Halle schnellstmöglich vorzulegen, damit der Stadtrat zeitnah darüber entscheiden kann. Der Luftreinhalteplan muss geeignete, erforderliche und konkrete Maßnahmen mit Zeitplan enthalten, um die Einhaltung des Jahresmittelwerts und der Tagesmittelwerte für Feinstaub sicher einzuhalten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Grenzwerte im Jahr 2010 drastisch verschärft werden!

Neben kurzfristig erforderlichen Maßnahmen wie z.B. Fahrverboten bedarf es einer grundlegenden Umsteuerung in der städtischen Verkehrspolitik. Hier steht ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung. Zu favorisieren ist:
das Ausdünnen des Verkehrs durch Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
die effektive Umsetzung einer weitreichenden Radwegekonzeption zur Förderung des Radverkehrs
der Bau zusätzlicher Parkplätze an Bahn- und Busbahnhöfen außerhalb der Stadt (Park & Ride) zum Fernhalten von Autos aus der Innenstadt
die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel durch eine Verzahnung des Angebots mit dem Umland oder durch die Verhinderung einer weiteren Fahrplanausdünnung bei gleichzeitigen Fahrpreissteigerungen
die Einführung gebietsbezogener Verkehrsbeschränkungen wie zum Beispiel zeitbezogene Begrenzung von Durchfahrtsmöglichkeiten
die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten
die Beschaffung, die Förderung und der Einsatz besonders schadstoffarmer Fahrzeuge im ÖPNV (inklusive Taxis)
die Schaffung von Logistikkonzepten im Transportwesen, insbesondere die Nutzung von Güterverteilzentren für eine emissionsoptimierte Güterversorgung des Ballungsgebiets

Als Maßnahme auf Bundesebene fordern wir die schnellstmögliche Einführung einer Diesel-Rußfilterpflicht für Neuwagen. Die freiwillige Selbtsverpflichtung der Industrie zur flächendeckenden Einführung ab 2008 ist unzulänglich. Die Finanzierung der Kosten einer Nachrüstungs-Förderung für Altwagen muss durch die Autofahrer selbst (z.B. über die KFZ- oder die Mineralölsteuer) erfolgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Debatte über die Anhebung der Feinstaub-Grenzwerte oder das Herausrechnen einzelner Partikelarten als Augenwischerei ab. Nur die Beseitigung der Ursachen kann die Gesundheitsgefährung der städtischen Bewohner reduzieren.