Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Grüne Halle fordern konkrete verteidigungs- und energiepolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine: Echte Solidarität jetzt!

Im Angesicht des nunmehr sieben Wochen andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle am gestrigen Abend auf ihrer Versammlung einen Aufruf zu mehr praktischer Solidarität mit der Ukraine sowie eine rasche energiepolitische Wende.

Die Vorsitzende der halleschen Grünen, Antje Schulz sagt dazu:

„Es ist wichtig, dass wir auch aus Halle heraus ein Zeichen gegen den Krieg setzen. Aus diesem Grund begrüße ich es, dass wir mit unserem Beschluss die Bundespolitik dazu auffordern die Ukraine noch stärker in ihrem Kampf gegen die Aggressoren zu unterstützen und weitere Sanktionen gegenüber Russland auf den Weg zu bringen.“

Der Co-Vorsitzende Niklas Peine ergänzt:

„Die Wende in unserer Energiepolitik ist essenziell, um Putin den Geldhahn zuzudrehen. Der Ausstieg aus russischen Energielieferungen ist demnach folgerichtig. Um diesen Wandel voranzubringen, müssen wir auf allen Ebenen der Politik tätig werden. Alle Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind, müssen auf den Tisch. Dazu zählen beispielsweise autofreie Sonntage in Städten, Tempolimits oder eine verstärkte Nutzung von Homeofficemöglichkeiten.“

Darüber hinaus fordern die Bündnisgrünen eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine und eine kurzfristige Entlastung der Sozialämter mithilfe von Gesundheitskarten für alle Geflüchteten.

Dankbar zeigen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerdem bei den zahlreichen Hilfsorganisationen und den ehrenamtlichen Helfer*innen, die in den letzten Wochen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen und dem Organisieren von Spenden geholfen haben.

Weitere Informationen zum Beschluss finden Sie hier:

https://www.gruene-in-halle.de/wp-content/uploads/2022/04/Papier-Stadtverband-Buendnis-90-Die-Gruenen-Halle-Solidaritaet-mit-der-Ukraine_-13042022.pdf

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