PRESSEMITTEILUNG vom 18.01.2018
GRÜNE Basis gegen ein WEITER SO!
Die Mitgliederversammlung des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) sieht die Kenia-Koalition durch das Verhalten des Ministerpräsidenten in einer tiefen Krise und ist der Auffassung, dass sich die Zusammenarbeit künftig ändern muss. Nur dann sehen wir eine Basis, unseren Wähler*innenauftrag auch weiterhin umzusetzen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die GRÜNE Umweltministerin angewiesen, den Flächentausch im Harz zu vollziehen. Diese Entscheidung sehen wir jedoch in der Verantwortung des Umweltressorts. Noch im November letzten Jahres hat die Landesregierung dies in einer Kleinen Anfrage begründet. In einer Reihe von Vorkommnissen ist die Weisung des MP ein weitere Provokation, welche in einer Partnerschaft nicht vorkommen darf.
Der Stadtverband Halle (Saale) sieht die Koalition durch das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten in einer tiefen Krise.
Das Meinungsbild der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes signalisiert deutlich, dass die GRÜNE Basis ein bedingungsloses „Weiter so!“ nicht akzeptieren wird.
Hierzu die Stadtvorsitzende Melanie Ranft: „Nach der Landtagswahl haben wir uns für eine Koalition mit CDU und SPD entschieden. Für den verhandelten Koalitionsvertrag habe auch ich die Hand gehoben. Aber nach den aktuellen Entwicklungen müssen wir uns als Partei ernsthaft fragen, ob es nicht Grenzen des Verträglichen gibt. Wir müssen uns fragen, ob das Fass nun voll oder bereits übergelaufen ist. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass der MP in das Ressort der grünen Ministerin hineinregiert. “
In der Verfassung von Sachsen-Anhalt sagt Artikel 68, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede*r Minister*in seinen bzw. ihren Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung. Auch laut Geschäftsordnung der Landesregierung (Paragraph 6 Absatz 1) leiten die Minister*innen ihren Geschäftsbereich innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik selbständig und in eigener Verantwortung.
Die Landesregierung hat noch im November 2017 in der Kleinen Anfragen des CDU-Landtagsabgeordneten Drs. 7/2151 bzgl. des Flächentausches geantwortet, dass der Flächentausch durch die neu gewonnen Erkenntnisse (Stichwort Moorwald) die notwendige Zweckmäßigkeit nicht aufweisen kann.
Dies ist erst verbindlich nach Abschluss des aktuellen Planfeststellungsverfahrens festzustellen.
Kleine Anfrage:
http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d2151cak.pdf
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/hq8/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfSTrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfSTpArt68
GO der Landesregierung:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/hq8/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfSTrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfSTpArt68