Das Bündnis gegen Rechts lädt für Dienstag, 29. Mai 2012, 19 Uhr in den Hallischen Saal in der Burse zur Tulpe (Universitätsplatz, Eingang Universitätsring 5, 1. Etage) zum Kandidatenforum ein. Die Besucher erwartet mehr als das übliche Podium. Sie haben die Chance, direkt mit den OB-Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Mehr unter: www.halle-gegen-rechts.de

Infostand des Stadtverbandes

Für die Sonne war am Samstag beim Umwelt- und Fahrradtag der Stadt Halle gesorgt.

Mit der Frage, ob es auch eine Wonne sei, mit dem Fahrrad in Halle unterwegs zu sein, beschäftigten wir uns an unserem Infostand.

Anhand einer Karte konnten die Bürgerinnen und Bürger eine Einschätzung über die Situation des Radverkehrs abgeben. Dabei wurden Markierungen angebracht, um zu zeigen, welche Stellen als besonders gefährlich und kritisch, beziehungsweise als positiv wahrgenommen werden.

Haltepunkt am Steintor

Am Nachmittag trafen sich ca. 30 Teilnehmer zu einer Radpolitischen Rundfahrt durch die Innenstadt und über die Peißnitz. Aufgerufen dazu hatten der ADFC, critical mass Halle und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vom Start auf dem Marktplatz ging es bei strahlendem Sonnenschein zum Steintor. Dort informierte Oliver Paulsen (Stadtvorsitzender der GRÜNEN) über den Stand des geplanten Umbaus und forderte die Berücksichtigung der Belange von Radfahrern bei diesem Vorhaben. Weiter ging es über die Ludwig-Wucherer-Straße und den Mühlweg. Hier besteht in einem Abschnitt die kuriose Situation, dass eine Hälfte der Straße asphaltiert wurde, während die andere Hälfte auf Grund von schadhaftem Kopfsteinpflaster für Radfahrer praktisch unbenutzbar ist. Anschließend führte die Route über die Peißnitz und den Moritzburgring zurück Richtung Große Ulrichstraße. Hier gab es bei einem weiteren Halt die Möglichkeit zum Austausch über die bevorstehende Sanierung der Großen Ulrichstraße zwischen Uniring und Neuem Theater. Beim Abschluss auf dem Markt wurde noch der Termin der nächsten Fahrraddemo bekanntgegeben: Freitag, 4. Mai, 16.30 Uhr, ab Opernplatz.

Bei der Rundfahrt wurde deutlich, dass der öffentliche Verkehrsraum für nichtmotorisierte VerkehrsteilnehmerInnen besser und sicherer nutzbar gemacht werden muss!

Ähnliches ergab die Befragung am Stand: Dringender Verbesserungsbedarf besteht beispielsweise am Steintor und am Mühlweg. Allerdings gibt es in Halle auch sehr gut befahrbare Radstrecken, bei denen die schönen Gegebenheiten der Stadt genutzt werden. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Peißnitz. Hier sieht man: „Halle kann!“

Das Potential ist da. Es muss nur genutzt werden. Damit irgendwann in ganz Halle, das Fahrradfahren in der Sonne zur Wonne wird!

wir laden euch hiermit zur nächsten Mitgliedervollversammlung ein:

Mittwoch, 09. Mai 2012
20.00 Uhr im Spiegelsaal der Freiwilligen-Agentur (Leipziger Straße 36, Eingang über Martinstraße)

Unser Vorschlag zur Tagesordnung lautet:

1. Formalia
2. A 1: Antrag Stadtvorstand – Wahlkampfkosten OB-Wahl Halle 2012
3. Bewerbungen für den Landesvorstand auf dem Landesparteitag am 30. Juni in Halle (Saale)
   V 1: Julia Burghardt – Antrag Votum des Stadtverbandes für Bewerbung als Landesschatzmeisterin
   Vorstellung: Christian Franke – Bewerbung als Beisitzer
4. Wahl von 16 Delegierten (plus zahlreiche Ersatzdelegierte) für den Landesparteitag (LPT) am Samstag, 30. Juni in Halle (Saale), Thema: Landesvorstandswahlen & Verschiedenes  
5. Satzungsänderungen des Landesverbandes zum LPT am 12. Mai in Dessau 
   Diskussion der Änderungsvorschläge aus den Bereichen a.) Gremien + Gremienstruktur sowie b.)Landesvorstand (eine Diskussionsvorlage erreicht euch noch vor der MVV)
6. A 2: Position zur Diätenerhöhung für die sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordnete
7. Sonstiges und Termine

Alle Interessenten treffen sich am Samstag dem 28. April um 14 Uhr vor dem Ratshof auf dem Marktplatz. Ab 10 Uhr läuft auf dem Markt der Umwelt- und Fahrradtag der Stadt auf dem der Stadtverband mit einem Infostand und einem Stadtplan vertreten sein wird und mit den BesucherInnen über konkrete Probleme und Ideen ins Gespräch kommen möchte.

am kommenden Mittwoch (25. April 2012) findet wie immer nach der Stadtratssitzung – die Tagesordnung und alle Anträge und Anfragen sind im Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt – unser Grüner Stammtisch statt. Wir treffen uns wieder um 20.00 Uhr im ‘Halleschen Brauhaus” in der Großen Nikolaistraße 2.

Aktuelle Themen: Vorbereitung Landesdelegierenrat, Wahlverschiebung der OB-Wahl und Themen aus dem Stadtrat. 

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Wir möchten euch auf diesem Wege über einige Termine in dieser und der nächste Woche informieren:

Wahlforen zur Oberbürgermeisterwahl

Am heutigen Montag treffen alle Oberbürgermeister-Kandidaten das erste Mal in einem Wahlforum aufeinander und es folgen weitere Termine unseres Kandidaten Oliver Paulsen diese Woche:

Wie viel ist Ihnen die (Stadt-) Kultur wert?
Podiumsdiskussion mit allen Oberbürgermeisterkandidaten der Freundeskreise „Freunde des Neuen Theaters“ e.V.
Montag, 16. April 2012, 19:30 Uhr, Saal des Neuen Theaters (Große Ulrichstraße 51)

Hallesche Wohnungsgespräche
Dienstag, 17. April 2012, 19:00 Uhr, Georg-Friedrich-Händel Halle

OB-Forum: Schöpf-Kelle & Silberhöhe
Donnerstag, 19. April, 2012, 16:00 Uhr, Begegnungsstätte Familienzentrum “Schöpf-Kelle”, Hanoier Straße 70

Quo Vadis Innenstadt?
Donnerstag, 19. April, 2012, 19:00 Uhr, Maritim Hotel, Riebeckplatz 4

Weitere Informationen, die Rede von Oliver bei unserem Wahlkampfauftakt sowie den ersten Wahlprüfstein findet ihr online unter www.oliver-paulsen.de.

Termine der Arbeitsgruppen des Stadtverbandes

Das Treffen der AG Bildung & Soziales am Dienstag wird verschoben, da die AG die Veranstaltung NPD-Verbot? Eine Debatte besuchen wird. Ein neuer Termin für Mai wird auf der Mailingliste koordiniert. Wer in diese oder eine andere Mailingliste möchte, melde sich bitte unter ed.ellah-ni-eneurgnull@tkatnok

Am Donnerstag dem 19. April trifft sich die AG Umwelt & Nachhaltigkeit um 19.00 Uhr in der GRÜNE Etage (Kleiner Berlin 2, Eingang Sternstraße). Es wird hauptsächlich um die Vorbereitungen des Umwelt- und Fahrradtags am Samstag dem 28. April gehen, bei dem wir uns mit einem Infostand auf dem Markt beteiligen und eine Radpolitischer Rundfahrt zusammen mit Critical Mass und ADFC um 14 Uhr fahren wollen.

Auf der Tagesordnung der AG Rechtsextremismus am Donnerstag dem 26. April, 19 Uhr in der GRÜNE Etage steht die Vorbereitung des OB-Forums des Bündnisses gegen Rechts am 29.05. sowie eine inhaltliche Diskussion zur Namens- und Themenerweiterung der AG.

Die AG Mobilität & Stadtentwicklung trifft sich nicht wie im Newsletter falsch angekündigt am 26. April, sondern bereits am Dienstag dem 24. April um 20 Uhr in der GRÜNE Etage.

„Die zukunftsfähige Politik ist gute Bildungspolitik.  Halle muss in Köpfe investieren, nicht länger in Beton!“ betont Paulsen. Er hält die Einrichtung eines Bildungsamtes für notwendig um neben der Zuständigkeit für die Schulgebäude zentrale Bereiche aus dem Sozialen, der Jugendhilfe, dem Sport und den kulturellen Bildungseinrichtungen zu bündelt. Paulsen weiter: “Es gibt Bildungs- und Erlebniseinrichtungen wie unsere Museen, den Zoo und das SchulumweltzentrumFranzigmark. Gerade für Kinderin der Stadt (und natürlich auch Erwachsene) ist das Erfahren von Umwelt wichtig. Ich will, dass diese Einrichtungen erhalten und aufgewertet werden.” 

    Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik sind die zentralen Themen für Paulsen im kommenden Wahlkampf: „Der öffentliche Raum ist zu wertvoll, um ihn vor allem zum Parken zu benutzen. Die Qualität unserer Parks, Plätze und Straßen ist entscheidend für die Attraktivität städtischen, urbanen Lebens.“ so Paulsen weiter.

Unter den 60 Gästen im halleschen Bergzookam die Rede von Paulsen gut an: „Man hat gespürt, das er was bewegen will, die Stadt vorantreiben will“, betont Julia (29). Gekommen waren auch die Landtagsabgeordneten Claudia Dalbert, Conny Lüddemann und Sebastian Striegel, sowie der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke und die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie waren vom Auftakt begeistert und möchten den Wahlkampf unterstützen.

“Halle ist eine Stadt für den zweiten Blick. Die Zukunft unserer Stadt hängt entscheidend von den Potentialen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ab. Dieser Wandel muss gelingen, dafür stehe ich als zukünftiger Oberbürgermeister. Wir können diese Zukunft gestalten, Halle kann grüner werden.” schloss Oliver Paulsen seine Rede. 

wir laden euch hiermit zur nächsten Mitgliedervollversammlung ein:

Mittwoch, 11. April 2012
20.00 Uhr
im Spiegelsaal der Freiwilligen-Agentur (Leipziger Straße 36, Eingang über Martinstraße)

Unser Vorschlag zur Tagesordnung lautet:

1.) Formalia
2.) Stadtkultur – Kulturpolitik in und für unsere Stadt

Das Thema Kulturpolitik bekommt nicht erst durch die vorgeschlagene Schließung des Thalia-Theaters wieder eine aktuelle Brisanz und wird auch Thema im Oberbürgermeister-Wahlkampf sein. Wir wollen diskutieren, wo sinnvolle Schwerpunkte für die verschiedenen Zielgruppen gesetzt werden können und wie das von uns gewollte Angebot finanziert werden kann. Wir werden euch für einen guten Einstieg in die Diskussion nach Ostern kurze Thesen zusenden.

3.) Wahl von 16 Delegierten (plus Ersatzdelegierte) für den Landesparteitag

Thema des Parteitags am Samstag, 12. Mai, in Dessau: Satzungsänderungen Landessatzung. Wir freuen uns über zahlreiche Bewerbungen vor Ort, freuen uns aber auch über eure Bewerbung vorab, wenn ihr kandidieren wollt aber nicht selber zur MVV kommen könnt.

4.) Sonstiges und Termine

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und wünsche euch frohe Osterfeiertage,

auch ich freue mich – und kann da nahtlos an Julia Burghardt anknüpfen, dass Sie und ihr so zahlreich unserer Einladung gefolgt seid, um mit uns – mit mir – in den Oberbürgermeisterwahlkampf zu starten. Eure Unterstützung bedeutet mir sehr viel, habt vielen Dank dafür.

Nach der Ankündigung meiner Kandidatur habe ich viel Zuspruch und Unterstützung bekommen. Es gab aber auch Stimmen, die fragten, warum ich mir das antun würde. Ich denke, wer etwas verändern möchte, muss sich einbringen – und da gibt es in unserer Stadt einiges zu tun.

Halle ist eine Stadt für den zweiten Blick, ich habe diese Erfahrung selber gemacht und kann mir vorstellen, dass es vielen von euch, die zugezogen sind, auch so gegangen ist. Als ich das erste Mal in Halle war, war es ein dunkler Oktoberabend Anfang der 90er Jahre und die Stadt wirkte grau und überhaupt nicht einladend. Wir waren auf der Suche nach einem Wohnheimplatz für meine Frau und gelangten irgendwie zum heutigen Weinbergcampus. Wenige Jahre später war ich fest in Halle verwurzelt, ich bin geblieben aus Überzeugung und freue mich, dass meine Kinder hier groß werden. Halle ist eine Stadt, in der man gut leben kann.

Diese Lebensqualität, also die Qualität des Wohnumfeldes, Arbeitsplätze – Parks, Grünflächen, Spielplätze  – Sport- und Freizeitangebote – Kitas und Schulen – vielfältige Angebote von Clubs und Kneipen bis zu Theater, Oper und „freier Kulturszene“, diese Lebensqualität ist wichtig für die Zukunft der Stadt, ist wichtig für die Menschen, die in ihr leben

In unserer Stadt passiert etwas, was wir uns vor 15 und auch 10 Jahren nicht vorstellen konnten: Wir haben deutlich steigende Geburtenzahlen, immer mehr junge Familien mit Kindern leben in unserer Stadt. Mein Sohn Yannick zum Beispiel ist vor acht Jahren in die Johannesschule in der südlichen Innenstadt eingeschult worden.  Damals gab es zwei erste Klassen mit weniger als zwanzig Schülerinnen und Schülern. Heute sind es 100 Kinder, die eingeschult werden – die Schule ist auf dem Weg zur Siebenzügigkeit. Und so geht es vielen Schulen in der Stadt.

Die Strukturen, die Bedarfe in der Stadt verändern sich also dramatisch. Hier sehe ich die Stadt in der Pflicht:

Das Angebot an wohnortnahen Kitas muss erweitert werden. Im Moment stopft die Stadtverwaltung immer mehr Kinder in die vorhandenen Kindergärten, Horte platzen aus allen Nähten und werden zur Doppelnutzung von Räumen mit den Schulen gedrängt. Damit werden wir dem Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen nicht gerecht, sondern bewegen uns zurück zu den Verwahranstalten, die wir schon hinter uns gelassen haben.

Wir brauchen in Halle gute Schulen – aber längst nicht alle Gebäude sind in einem Zustand, in denen Kinder gerne lernen. Das muss sich ändern, denn gute Gebäude sind die Grundlage für den Bildungserfolg unserer Kinder. Es liegen große Versäumnisse hinter uns, dass die Stadt es über zwanzig Jahre nach der Wende nicht geschafft hat, alle Schulen wenigstens sogrundzusanieren, dass Sanitäranlagen und Turnhallen in akzeptablem Zustand sind. Das fällt uns nun bei knapperer Kassenlage auf die Füße – gepaart mit einer Brandschutzproblematik, über die man am liebsten gar nicht nachdenken möchte. Ich möchte eine Planung erstellen, die eine Sanierungsperspektive für die halleschen Schulen in den kommenden fünf bis sieben Jahren aufzeigt. Das ist überfällig.

Aber gute Schulgebäude sind nicht alles, was eine Kommune erreichen kann: Wichtig ist beispielsweise auch eine ausreichende Ausstattung bei den Lehrmittelbudgets und die Einbeziehung des Schulumfeldes in den Schulalltag: von den vielen Bildungseinrichtungen bis hin zu Bildungspartnerschaften mit Institutionen und Vereinen.

Schule ist aber nicht nur Lern-, sondern auch Lebens- und Erfahrungsort. Mir ist wichtig, dass Kinder auch Erfahrungen mit Demokratie und Selbstbestimmung als Grundlage unseres Zusammenlebens machen. In Halle ist im letzten Jahr das Modellprojekt „Demokratie macht Schule“ gestartet, das vom Friedenskreis getragen wird. Das Ziel ist die nachhaltige Stärkung von Demokratieerziehung und die Verankerung von Partizipation an halleschen Schulen. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass es zu einer Schwerpunktsetzung des Lokalen Aktionsplans „Hallianz für Vielfalt“ im Bereich Schule und Demokratie kommt. Damit ist es aber nicht getan. Auch wenn die Stadt formal bei den Inhalten des Lernens nicht mitzureden hat, so sind wir dennoch als Schulträger, als Verwaltung, als Stadtrat und als Gemeinwesen aufgefordert, diesen Anspruch an unsere Schulen zu formulieren und sie auf jede nur erdenkliche Weise auf diesem Weg zu unterstützen. Hier möchte ich meinen Beitrag leisten.

Bisher ist in dieser Stadt Bildungspolitik zu sehr eine Gebäudeverwaltung gewesen. Ich möchte den umfassenden Einsatz für Bildung in den Mittelpunkt städtischer Politik stellen. Einige Ziele habe ich schon formuliert. Verwaltungsseitshalte ich die Schaffung eines Bildungsamtes für notwendig. Hier können neben der Zuständigkeit für die Schulgebäude zentrale Bereiche aus dem Sozialen, der Jugendhilfe, dem Sport und den kulturellen Bildungseinrichtungen gebündelt und damit über die strukturelle Vernetzung eine neue Schlagkraft mit neuen Perspektiven geschaffen werden.

Über gute Bildungsmöglichkeiten hinaus hat unsere Stadt viel zu bieten. Viele Einrichtungen machen Angebote für alle Menschen unserer Stadt.

• Es gibt Bildungs- und Erlebniseinrichtungen wie unsere Museen, den Zoo und das SchulumweltzentrumFranzigmark. Gerade für Kinderin der Stadt (und natürlich auch Erwachsene) ist das Erfahren von Umwelt wichtig. Ich will, dass diese Einrichtungen erhalten und aufgewertet werden. Gerade das Schulumweltzentrum in der Franzigmark ist ja aktuell wiederholtes Ziel von Schließungsbemühungen der Stadtverwaltung. Mit der Übertragung an den BUND und einer stetigen Absenkung der Zuschüsse haben wir aber bereits vor zwei Jahren die Weichen für die Zukunft der Franzigmark gestellt. Eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt kommt zur Unzeit und würde den Verlust einer der wertvollsten städtischen Umweltbildungseinrichtungen bedeuten.

• Wir haben in Halle zahlreiche Sport und Freizeitangebote, die nur durch viele ehrenamtlich Engagierte aufrechterhalten werden können.Die Stadt muss diese Grundlagen des Breitensports erhalten statt sich in Prestigeprojekten zu verlieren. Was Halle braucht, sind sanierte Turnhallen und nicht Großprojekte, wie das viele Millionen teure Fußballstadion oder die neu geplante Ballsporthalle.

• Wir besitzen eine vielfältige Kulturszene,mehrere Theater, eine Oper und ein in diesem Bundesland einzigartiges Kinder- und Jugendtheater – das Thalia-Theater. Noch, denn auch hier will die Stadtverwaltung in gemeinsamer Täterschaft mit dem Aufsichtsrat der TOO GmbH Einsparungen vornehmen und schließt in einem ersten Schritt dem Thalia-Theater die eigene Spielstätte. Das Ensemble soll sich auf die restlichen Bühnen einsortieren und das Repertoire auf den Kinderbereich beschränken.
   Ich bin der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme im Kulturbereich überhaupt nicht abgeneigt. Aber hier wird dem ungeliebten Kind im zweiten Anlauf de facto die Arbeitsgrundlage entzogen, ohne dass es zu einer Abwägung der Folgen und dem Aufzeigen möglicher Alternativen gekommen ist. Und dabei reichen die gewonnen Einsparungen nur ein Jahr – es liegt auf der Hand, was danach folgen wird.

• In unserer Stadt gibt es aber Aufenthaltsqualität auch fernab von Institutionen: als Stadt am Fluss an unserer Saale wie auch in der attraktiven Innenstadt mit Kneipenmeilen wie der Kleine Ulrichstraße.

Viele sehen dieses alles – Sport, Bildung und Kultur – nur als Kostenfaktoren, die wir uns nicht mehr leisten können. Ich aber meine, dieses sind Grundlagen unseres Gemeinwesens und Investitionen in die Zukunft: Halle muss – Halle kann sich das leisten

Es sind Grundlagen für die Weiterentwicklung der Stadt. Es sind auch Standortfaktoren für wirtschaftliche Entwicklung – denn wir sind Hochschul- und Wissenschaftsstandort (mit MLU und der Hochschule für Kunst und Design, mit Leopoldina, Franckeschen Stiftungen und vielen weitere wiss. Einrichtungen wie dem TGZ). Wir brauchen attraktive Angebote für Menschen, die nach Halle kommen und hier auch bleiben sollen.

Wir sind kein Industrie- und Chemiestandort mehr. Unsere – wenn ihr so wollt – FroheZukunft liegt nicht mehr in Rohstoffen wie Kohle und Salz, sondern in den Köpfen der Menschen dieser Stadt. Halle kann diese Zukunft gestalten. Dafür braucht es aber moderne, städtische Politik und den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden:

• Wir brauchen nicht das in teuren und beleuchteten Äckern verendete Warten auf DEN Großinvestor sowie prähistorische Verkehrsprojekte des letzten Jahrtausends. Stattdessen brauchen wir die vielleicht etwas mühseligere aber erfolgreiche Förderung von Mittelstand und Existenzgründern.

• Wir brauchen nicht das pflichtschuldige Verwalten von Schulgebäuden. Stattdessen muss ganzheitliche Bildung zentrales Anliegen städtischer Politik sein.

• Und wir brauchen nicht eine fantasielose Verkehrspolitik, die die wenigen Investitionsmittel in neue Straßen und neue Parkplätze betoniert. Stattdessen müssen wir die Voraussetzungen für eine moderne und umweltfreundliche Mobilität für alle schaffen.

Der öffentliche Raum ist zu wertvoll, um ihn vor allem zum Parken zu benutzen. Die Qualität unserer Parks, Plätze und Straßen ist entscheidend für die Attraktivität städtischen, urbanen Lebens. Die Beteiligung aller an ihrer Planung und Weiterentwicklung macht zeitgemäße demokratische Politik aus.

Die Zukunft unserer Stadt hängt entscheidend von den Potentialen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ab. Die zukunftsfähigste Politik ist gute Bildungspolitik. Halle muss in Köpfe investieren, nicht länger in Beton! Dieser Wandel muss gelingen, dafür stehe ich als zukünftiger Oberbürgermeister. Wir können diese Zukunft gestalten, Halle kann grüner werden.

am kommenden Mittwoch (29. Februar 2012) findet wie immer nach der Stadtratssitzung – die Tagesordnung und alle Anträge und Anfragen sind im Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt – unser Grüner Stammtisch statt. Wir treffen uns wieder um 20.00 Uhr im ‘Halleschen Brauhaus” in der Großen Nikolaistraße 2.

Wir freuen uns auf euer Kommen!