Pressemitteilung

PM: Hetze zurückweisen – Vorurteile aufklären. Für Roma und für die Silberhöhe.

Pressemitteilung zu den Aufzügen am Samstag 09. August 2014 auf der Silberhöhe. Dazu der Stadtvorsitzende Dr. Sebastian Kranich: „In Halle stellt sich jetzt noch dringender die Aufgabe, über antiziganistische Vorurteile und die tatsächliche Lage der Roma aufzuklären. Zugleich gilt es, einem drohenden Abdriften benachteiligter Stadtteile strategisch entgegenzuwirken. Kommunale Einrichtungen müssen hier langfristig gesichert, private Initiativen unterstützt und befördert werden.“

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Pressemitteilung zu Hochschulkürzungen: Bullerjahns Weg falsch – Tullner mitverantwortlich

Zur aktuellen Debatte um die betreffende Stellungnahme der Stadt erklärt der Stadtvorsitzende Dr. Sebastian Kranich: „Bei aller berechtigten Aufregung um Termine einer Stellungnahme darf nicht vergessen werden, dass die Hauptverantwortung für das Trauerspiel bei der CDU-SPD-Landesregierung liegt. Die jetzt vom Wissenschaftsstaatssekretär und halleschen CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner vollführten Ablenkungsmanöver von eigener schlechter Politik sind offenbar dem Wahlkampf geschuldet, in dem seine Partei aufgrund ihrer Bildungs- und Kulturpolitik mit dem Rücken zur Wand steht.“

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Pressemitteilung: Merseburger Straße – kein Einspruch des OB gegen teure Entscheidung

Kommuniziert werden derzeit für die Brückenaufweitung Kosten von ca. 1 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt. Stadtrat Christian Feigl (Mitglied im Planungsausschuss) erklärt dazu: „Dafür wird die Brücke nicht zu haben sein! Die zusätzliche Bindung von geschätzten mindestens 5 Millionen Euro (Schätzung der Stadtverwaltung) Fördermitteln hat zur Folge, dass diese 5 Millionen für andere wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Auch der durchgängige vierspurige Ausbau der Merseburger Straße würde Kosten in ähnlicher Höhe verursachen, die aufgrund der zu geringen Verkehrsbelegungszahlen nicht über Fördermittel (z.B. im Rahmen des Stadtbahnprogramms) abgedeckt werden können.

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GRÜNE kritisieren Ausschluss von DGB-Diskussionsrunde zum 1. Mai

Wie jedes Jahr findet am 1. Mai auf dem Marktplatz in Halle (Saale) unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ eine Maikundgebung statt. Dabei soll es auch eine Runde mit PolitikerInnen geben, in der über das soziale Europa diskutiert wird. Von dieser Diskussionsrunde wurde der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, durch den DGB ausgeladen, da er kein Kandidat zur Europawahl sei.

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