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Position zum Haus der “Identitären Bewegung”

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) unterstützt ausdrücklich den friedlichen Protest unter der Schirmherrschaft von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und auch insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner gegen das Haus der, vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen, „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße. Wir distanzieren uns von jeglichen gewalttätigen Aktionen.

Das Haus als Schulungs- und Veranstaltungszentrum extrem rechter/verfassungsfeindlicher Strukturen empfinden wir als inakzeptable Provokation in einer weltoffenen, universitären Umgebung. Mit dem Haus versucht sich die neue Rechte noch stärker in Halle (Saale) und von dort aus in ganz Sachsen-Anhalt zu etablieren. Wir sehen das als Bedrohung für eine vielfältige Gesellschaft, denn die „Identitäre Bewegung“ verfolgt seit ihrer Gründung einen antidemokratischen und menschenfeindlichen Diskurs, der Hass, Diskriminierung und Gewalt schürt. Dabei schrecken Kader der „Identitären Bewegung“ auch nicht vor gewalttätigen Übergriffen und Einschüchterungsversuchen zurück.

Die Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße ist Teil des Versuchs einer rechtenZentrenbildung. In der Immobilie werden die Aktivitäten von „Identitärer Bewegung“, nationalistisch gesinnten Burschenschaften, AfD und weiterer neurechter Akteur*innen gebündelt und zusammengeführt.

Ein rechtes Zentrum in Halles Mitte darf nicht Normalität werden. Gemeinsam mit anderen Engagierten, wie „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und den Anwohnerinnen und Anwohnern rufen wir Bürgerinnen und Bürger von Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt auf, dem inhaltlich Paroli durch friedlichen Protest zu bieten.

Wir sagen: Nein zu Nazis!

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