Am Mittwoch, den 24.02., diskutierten unter dem Titel „TTIP – Gefahr für Umwelt und Kommunen?“ auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle Bärbel Höhn, die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestag, und Landtagskandidat Wolfgang Aldag (Listenplatz 6) über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Bärbel Höhn konnte dabei über ihre Einblicke in die Verhandlungen zu TTIP berichten. Dabei wurde deutlich: TTIP ist kein für das 21. Jahrhundert zeitgemäße Abkommen. Transparenz und Bürger- und zivilgesellschaftliche Beteiligung: Fehlanzeige!
Schiedsgerichte sind nicht notwendig
Bärbel Höhn erläuterte, dass – da sowohl die USA als auch Deutschland etablierte Rechtsstaaten seien – Schiedsgerichte nicht notwendig seien.
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Absenkung von Standards droht!
Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag verdeutlichte den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung außerdem, dass „durch die gegenseitige Anerkennung von Standards zwischen USA und EU“ sich der schwächere Standard durchsetzen werde.
Wie Bürger*innen aktiv werden können
Bärbel Höhn ließ bei der Diskussionsveranstaltung des GRÜNEN Stadtverbands Halle keinen Zweifel daran, dass der „Protest nur von unten kommen kann“. Gerade im Nachgang der Proteste gegen TTIP mit einer der größten Demonstrationen der Bundesrepublik im vergangenen Jahr in Berlin wurde diese Frage mehrmals durch das interessierte Publikum thematisiert. Den Besucherinnen und Besuchern gab die ehemalige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens ebenso den Tipp, sich an die lokal ansässigen Abgeordneten mit Forderungen nach einem Stopp des intransparenten Abkommens zu wenden.