Pressemitteilung zu Hochschulkürzungen: Bullerjahns Weg falsch – Tullner mitverantwortlich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle halten den von Finanzminister Bullerjahn (SPD) eingeschlagenen Weg für falsch. Die geplanten Kürzungen an den Hochschulen treffen Halle hart und sind nicht hinzunehmen. Das haben wir als Partei und im Stadtrat immer wieder sehr deutlich gemacht.

Zur aktuellen Debatte um die betreffende Stellungnahme der Stadt erklärt der Stadtvorsitzende Dr. Sebastian Kranich: „Bei aller berechtigten Aufregung um Termine einer Stellungnahme darf nicht vergessen werden, dass die Hauptverantwortung für das Trauerspiel bei der CDU-SPD-Landesregierung liegt. Die jetzt vom Wissenschaftsstaatssekretär und halleschen CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner vollführten Ablenkungsmanöver von eigener schlechter Politik sind offenbar dem Wahlkampf geschuldet, in dem seine Partei aufgrund ihrer Bildungs- und Kulturpolitik mit dem Rücken zur Wand steht.“

Eine Politik für Halle heißt Einflussnahme in Magdeburg und Rücknahme dieser Kürzungsvorschläge. Mit Doppelzüngigkeit und Eiertänzen zwischen Elbe und Saale ist unserer Stadt nicht geholfen.

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