Pressemitteilung: Merseburger Straße – kein Einspruch des OB gegen teure Entscheidung

Mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat der Stadtrat in seiner Aprilsitzung zwei folgenreiche Beschlüsse gefasst: Zum Ersten soll beim Neubau der Rosengartenbrücke eine Aufweitung erfolgen, die einen vierspurigen Verkehr plus separatem Straßenbahngleis sowie Fahrrad-
und Fußwege ermöglicht. Zum Zweiten soll die gesamte Merseburger Straße als durchgehend vierspurige Straße ausgebaut werden.

Nun äußerte der Oberbürgermeister, keinen Widerspruch gegen den Beschluss einlegen zu wollen. Das ist bedauerlich und ärgerlich. Denn die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse wird die Haushalte der nächsten Jahre erheblich und überflüssigerweise belasten, da vom Verkehrsaufkommen her keine Notwendigkeit für eine solch überdimensionierte Straße besteht.

Kommuniziert werden derzeit für die Brückenaufweitung Kosten von ca. 1 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt. Stadtrat Christian Feigl (Mitglied im Planungsausschuss) erklärt dazu: „Dafür wird die Brücke nicht zu haben sein! Die zusätzliche Bindung von geschätzten mindestens 5 Millionen Euro (Schätzung der Stadtverwaltung) Fördermitteln hat zur Folge, dass diese 5 Millionen für andere wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Auch der durchgängige vierspurige Ausbau der Merseburger Straße würde Kosten in ähnlicher Höhe verursachen, die aufgrund der zu geringen Verkehrsbelegungszahlen nicht über Fördermittel (z.B. im Rahmen des Stadtbahnprogramms) abgedeckt werden können.

Das Verkehrsaufkommen rechtfertigt heute schon keinen vierspurigen Ausbau der Merseburger Straße. Seit 1990 hat sich der Verkehr, nicht zuletzt durch den Bau der Europachaussee (HES), halbiert. Mit deren Fertigstellung wird ein weiterer Rückgang erwartet.

Der Oberbürgermeister hat zu Recht auf die „Gründe der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ verwiesen. Darauf basierend hätte er eine andere Entscheidung fällen müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die Entscheidung des Oberbürgermeisters und werden sich auch im neuen Stadtrat für eine sachorientierte und wirtschaftliche Verkehrspolitik einsetzen.

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