Pressemitteilung: „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“

Die zunehmende Abschottung Europas und die inhumane Flüchtlingspolitik der EU waren am 1. Mai Thema des Films „Im Land dazwischen“ und des anschließenden Filmgesprächs mit der Europäischen Spitzenkandidatin der GRÜNEN Ska Keller im Kino Zazie in Halle (Saale).

Ska KellerDazu Ska Keller: „Der Film zeigte, welche Probleme dadurch entstehen, dass es keine legalen Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende und ImmigrantInnen in die EU gibt. Die EU schottet ihre Landgrenzen mit meterhohen messerscharfen Zäunen ab oder die Grenzschutzagentur Frontex patrouilliert im Mittelmeer und setzt Infrarot-Detektoren ein, um Flüchtlingsboote gar nicht erst in europäische Gewässer zu lassen. Das ist aus Menschenrechts-Perspektive höchst problematisch und einer EU nicht würdig, die den Friedensnobelpreis erhalten hat. Selbst syrische Flüchtlinge sind gezwungen, diese Wege nach Europa zu nehmen, wie ich bei meinen Besuchen an den europäischen Außengrenzen auch persönlich feststellen konnte.““

Ska Keller berichtete weiter: „Seit Jahren heißt es immer wieder, dass legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende in die EU geschaffen werden müssen. Aber die Regierungen der Mitgliedsstaaten und die konservative und sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament lassen dem keine Taten folgen. Hierfür werden wir Grüne weiterhin kämpfen. Auch ist unser Ziel die Dublin-Regelung zu ändern, nach der Asylsuchende nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, in dem sie zuerst ankamen. Solidarischer ist es, die Asylsuchenden auf alle Länder der EU aufzuteilen. Asylsuchende sollten sich dort integrieren können, wo sie die Sprache sprechen oder Verwandte haben. Wir sollten außerdem klare Kriterien aufstellen, unter denen Menschen nach Europa einreisen können und hier arbeiten können. Beispielsweise könnten dies unter anderem berufliche Qualifikationen sein. In Sachsen-Anhalt wäre dies eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Durch eine neue EU-Migrationspolitik würden alle Seiten nur profitieren.“

Dass sie bereits kleine Verbesserungen in der EU-Asylpolitik durch hartnäckige Arbeit erreichen konnte, zeigte Ska Kellers Bericht zu ihrem Engagement für eine Menschenrechtsbeauftragte bei der Grenzschutzagentur Frontex: „Nach zähen Verhandlungen und Schikanen ist es uns schlussendlich gelungen, eine solche Stelle zu schaffen, die dem Europäischen Parlament Bericht erstatten muss. Hier zeigte sich: Man muss dranbleiben und wir Grüne können mit Überzeugungsarbeit viel erreichen.“

Zur Situation von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt betonte Ska Keller „Für Asylsuchende in Sachsen-Anhalt ist ihre Situation sehr zermürbend: sie sind meist unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften isoliert untergebracht und zum untätigen Warten gezwungen.“

Dr. Sebastian Kranich, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) und Stadtratskandidat ergänzte „Hier kann auf kommunaler Ebene viel verändert werden: eine prinzipiell dezentrale Unterbringung in Wohnungen, wie sie z. B. in Halle praktiziert wird, gute Möglichkeiten zum Spracherwerb sowie zum Arbeiten bringen schon einiges. Hierfür setzen wir Grüne uns ein“.

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