Wie hältst Du’s… mit der BürgerInnenbeteiligung?


Die engagierte Begleitung und Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Kommunalpolitik ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige demokratische Stadt. Wir begrüßen das Engagement der vielen BürgerInnennitiativen, Verbände und das Engagement Einzelner in unserer Stadt und möchten dich herzlich einladen, mit uns über die Weiterentwicklung von echter BürgerInnenbeteiligung in unserer Stadt zu sprechen. 

Wie kann echte BürgerInnenbeteiligung in der Kommunalpolitik aussehen? 

BürgerInnenbeteiligung wird als politisches Ziel gerne im gesamten politischen Spektrum in Anspruch genommen, doch darüber, was man sich darunter im konkreten politischen Alltag vorstellen soll, gehen die Meinungen ziemlich weit auseinander. 

Die Erfahrungen der letzten Jahre in Halle zeigen mehrere Beispiele, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeit und umfassend genug informiert und in den kommunalen Entscheidungsprozess einbezogen fühlten und ihrem Unmut Ausdruck verliehen, oft auch mit erfolgreichen juristischen Interventionen. 

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle, sowie die Veranstaltungsgäste, wollen sich daher verorten, konkrete Probleme benennen, sowie gemeinsam mit Engagierten Forderungen und Vorschläge für ein Mehr an echter Bürgerbeteiligung diskutieren. Zum Einstieg und zur Anregung dieser Diskussion haben wir unten einige Thesen aufgestellt. Der GRÜNE Stadtrat Dietmar Weihrich wird zum Auftakt der Diskussion einen kurzen Input zum Thema „BürgerInnenbeteiligung“ halten. 

Dazu laden wir Dich herzlich am 23. Januar um 19:00 Uhr in das Operncafé (Universitätsring 24), Halle (Saale), ein. 

 

 

11 Thesen zur echten BürgerInnenbeteiligung

  1. Umfassende BürgerInnenbeteiligung führt zu qualitativ besseren Entscheidungsprozessen und einer lebendigen demokratischen Kommune.

  2.  Direktdemokratische Verfahren und repräsentative Entscheidungsfindung schließen sich dabei nicht aus, sondern ergänzen sich. Regelfall bleibt jedoch die Abstimmung im gewählten kommunalen Repräsentationsorgan, dem Stadtrat.

  3. Gleichwohl kennzeichnet reale, substanzielle Einflusschancen auf einen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess echte BürgerInnenbeteiligung, diese darf sich nicht nur in oberflächlicher „Akzeptanzbeschaffung“ erschöpfen.

  4. Dies ist nur möglich, wenn BürgerInnenbeteiligung verbindlich und frühzeitig vor der Durchführung juristisch verbindlicher Verfahrensschritte in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse integriert wird. „BürgerInnenbeteiligung“ in formalisierten Verfahren wie der Bauleitplanung erfolgt zu spät und bleibt selbst dann in der realen Erfahrung Alibi.

  5. Echte BürgerInnenbeteiligung beinhaltet die Anwendung vielfältigster Formen, Modi und Verfahren der Beteiligung, faire Beteiligungschancen sowie eine verständliche, nicht einseitige und leicht zugängliche Informationsbasis.

  6. Bei Entscheidungen von hoher Relevanz für die Entwicklung der Stadt sind direktdemokratische Entscheidungsfindungen der grundsätzlich einzuschlagende Weg – Politik und Verwaltung müssen sich dem stellen und die Ergebnisse akzeptieren.

  7. Die formalen Hürden für direktdemokratische Entscheidungen in Sachsen-Anhalt sind zu hoch, sie schrecken ab und verhindern erfolgreiches Bürgerengagement. Beteiligungs- und Erfolgsquoren müssen daher gesenkt werden.

  8. Halle benötigt unbedingt mehr Promotoren in der kommunalen Verwaltung, die sich für umfassende BürgerInnenbeteiligung einsetzen und diese mit Leben und Akzeptanz erfüllen.

  9. Echte BürgerInnenbeteiligung setzt schließlich substanzielle Realisierungsmöglichkeiten voraus – dazu gehört unweigerlich das Instrument des Bürgerhaushalts.

  10. BürgerInnenbeteiligungsprozesse werden selten völlig konfliktfrei ablaufen und sind auch dann ein Erfolg, wenn die öffentliche Diskussion auch mal etwas weniger distinguiert und differenziert geführt wird.

  11. Bei allem gebotenen Optimismus gilt es, Schattenseiten und potenziell exkludierende Wirkungen der Beteiligungsformen und Instrument nicht zu ignorieren, sondern sich diesen Herausforderungen zu stellen. 

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