Rot-Grün steht für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit

Die Stadtverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Halle (Saale) werben für ein gemeinsames rot-grünes Regierungsbündnis nach dem 22. September 2013. Eine gemeinsam erstellte Karte, die die zentralen Inhalte eines rot-grünen Regierungsbündnisses aufgreift, wird seit dieser Woche an den Wahlkampfständen beider Parteien verteilt. Mit den Themen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Garantierente benennt die Karte die zentralen Forderungen einer rot-grünen Bundesregierung nach dem Wahltag. Die Karte schließt mit einem Wahlaufruf an die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 72 (Halle (Saale), Kabelsketal, Landsberg, Petersberg): „Gehen Sie am 22. September zur Wahl und stimmen Sie mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für den Politikwechsel! Nur mit Rot-Grün wird es ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit geben.“

Dazu Sebastian Kranich, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 72: „Wir kämpfen für starke Grüne.“ Selbstverständlich gäbe es mit der SPD – im Bund und in Sachsen-Anhalt – auch politische Differenzen. Doch, so Kranich weiter, „sehen wir in einer Bundesregierung mit der SPD die besten Chancen, den grünen Wandel umzusetzen. Das Wirrwarr in der Energiepolitik, die Verweigerung von sozialer Gerechtigkeit und die Blockade einer zukunftsfähigen und modernen Gesellschaft müssen ein Ende haben.“

Karamba Diaby, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 72 ergänzte: „Wir haben am Sonntag ein TV-Duell gesehen, das wie erwartet verlief: Dort eine Kanzlerin des Ungefähren; eine Kanzlerin die das Konkrete scheut. Hier Peer Steinbrück, der den Stillstand und das Verwalten ohne zu gestalten beenden will. Das geht nur in einem rot-grünen Bündnis. Ich bin optimistisch, dass das TV-Duell der Startschuss dafür war, dass wir – Grüne und SPD – vor allem die große Zahl der unentschlossenen Wähler von uns überzeugen. Drei Wochen Wahlkampf bieten noch genügend Möglichkeiten, hier vor Ort zu überzeugen.“

Sowohl Kranich als auch Diaby betonten die Schnittmengen beider Programme:

Diaby: „Aus den vielen Gemeinsamkeiten sind mir besonders der gesetzliche Mindestlohn und die Angleichunhaltig entlastet werden. Durch eine Angleichung des Rentenrechts können wir die gestiegene Altersarmut mit Nachdruck bekämpfen.“

Kranich: „Wir stehen ebenfalls zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und lehnen die Flickschusterei von Merkel ab. Wir wollen eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte von mindestens 850 Euro pro Monat. Zudem werden wir die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen, die FDP und CDU zu verantworten haben.

PDF: Gemeinsame Karte von SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale)