Dr. Sebastian Kranich
Bewerbungsrede zur Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 72 (Halle/Saale, Kabelsketal, Landsberg, Petersberg)
Liebe Freundinnen und Freunde,
in meiner Bewerbung als Direktkandidat konntet ihr lesen: „Das Ende der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin naht. Aber es kommt nicht von allein.“
Die Wahl in Niedersachsen und fast alle Umfragen zeigen, wie knapp es am 22. September werden kann. Klar ist ebenso: Nur mit einem richtig starken grünen Ergebnis kann schwarz-gelb abgelöst werden. Und diese Ablösung ist überfällig. Denn was haben wir seit dem Ende der Ära Kohl erlebt?
Rot-Grün sorgte ab 1998 für einen gesellschaftspolitischen Modernisierungsschub. Von diesem Schub zehrt unser Land noch heute. Doch dann folgten ab 2005 der Stillstand einer großen Koalition und schließlich – seit 2009 – schwarz-gelber Rückschritt.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit der Mövenpick-Steuer angefangen und endet nun beim Betreuungsgeld. Viel mehr wird nicht bleiben vom zweiten Kabinett Merkel. Außer vielleicht die Sprüche über spätrömische Dekadenz des ehemaligen Vizekanzlers und das unsägliche Auftreten und Verhalten eines ehemaligen Verteidigungsministers.
„Diese Regierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“: Jener Satz Merkels zeugt von Selbstüberhebung und Realitätsverlust einer Kanzlerin, deren Politikstil der Soziologe Ulrich Beck treffend als „Merkiavellismus“ bezeichnet hat. Dieser Stil besteht schlicht darin, heute das Gegenteil von dem zu tun, was man gestern verkündet hat. Sofern es die eigenen Chancen bei der nächsten Wahl zu erhöhen scheint.
Paradebespiel dafür ist Merkels Kampf für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke und ihre plötzliche Kehrtwende nach Fukushima. Einen Plan dafür hatte sie nicht. Merkel wurde getrieben von uns Grünen und der Mehrheit der Bevölkerung. Die unendlichen Reibereien zwischen Altmaier und Rösler in den letzten Monaten offenbaren: Eine wirkliche Energiewende will, kann und wird diese Regierung nicht hinbekommen.
Und sonst? Sonst schläfert Merkel ein. Beck meint: Sie betreibe das scheinbar Unpolitische schlechthin – nämlich die Strategie der Verweigerung. Damit hat er Recht. Kohls Aussitzen war nichts gegen Merkels Lavieren. Beck weiter: „Bei Machiavelli waren Tüchtigkeit, politische Energie und Tatendrang“ gefragt. „Merkiavellis Macht“ dagegen gründet auf „dem Drang, nichts zu tun“. Und wenn das Kind dann fast schon im Brunnen liegt – Thema Europa, Thema Griechenland – stilisiert sich Merkel als „Meisterin der Last-Minute-Rettung.“
Was aber verbirgt sich hinter diesem Verhalten? Nochmals Ulrich Beck: „Merkel will den Partnerländern verordnen, was in Deutschland als Zauberformel für Wirtschaft und Politik gilt. Der deutsche Imperativ lautet: Sparen! Sparen im Dienste der Stabilität. Die Sparpolitik der berühmt-berüchtigten schwäbischen Hausfrau entpuppt sich aber alsbald als dramatische Kürzung der Mittel für Renten, Bildung, Forschung, Infrastruktur. Wir haben es mit einem knallharten Neoliberalismus zu tun.“
Und diesem Neoliberalismus, dieser Art von Sparpolitik muss von uns Grünen ein Ende gesetzt werden. Und zwar aus drei Gründen:
Erstens: Kluge Leute haben schon immer gewusst, dass übermäßige soziale Ungleichgewichte Gesellschaften massiv gefährden. Der Sozialstaat war eine zeitgemäße Antwort darauf. Heute jedoch geht die Schere zwischen arm und reich erneut auseinander. Von Chancengleichheit kann oftmals keine Rede sein. Thema Bildung. Thema Entlohnung in traditionellen Frauenberufen.
Ich arbeite an der Uni. Meine Frau ist gelernte Krankenschwester und war lange Jahre in der Altenpflege tätig. Ich weiß also, wovon ich hier spreche. Wir brauchen dringend vernünftige Mindestlöhne und die Wohlhabenden müssen wieder stärker in Verantwortung genommen werden.
Zweitens: Diese Art von Sparpolitik ist nicht nachhaltig. Wir erleben es in Halle gerade: Die Eröffnung der dringend benötigten Glauchaschule verzögert sich erneut. Spielplätze sind so heruntergewirtschaftet, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Hier zeigt sich im Kleinen und vor Ort, was Sparen bei Bildung und bei Infrastruktur für Folgen hat.
Wir Grüne wissen freilich sehr genau, dass man mit Ressourcen und Finanzen sparsam umgehen muss. W
ir leben schließlich in einer begrenzten Welt, die durch Wachstumsfetischismus bedroht ist. Zumal wenn man ökologische und soziale Folgekosten nicht einrechnet. Wir werden also nicht bei Bildung und Erhaltung der Infrastruktur sparen. Wir setzen vielmehr auf einen ökologischen Umbau der Industrie und der Landwirtschaft.
Mit uns in der Bundesregierung wird dieser Umbau gelingen. Begonnen hat er bereits und er wird weitergehen. Mögen Rösler und das allerneueste „neue Gesicht der FDP“ so viele Bremsversuche unternehmen, wie sie wollen.
Drittens: Merkels Schaukelpolitik gefährdet letztlich Europa. Solidarität sieht jedenfalls anders aus als die Zögerlichkeit der Kanzlerin. Das Schüren von Ressentiments gegen „Griechen“ oder gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien ist die hässliche innenpolitische Kehrseite dieser Politik. Auch hier werden wir vieles besser und vieles anders machen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele weitere Politikfelder könnte ich jetzt noch ansprechen. Doch dafür bleibt mir – wenn ihr mich als Direktkandidat wählt – bis zum 22. September noch ausreichend Zeit. So wäre über Rüstungslieferungen in Krisenregionen zu reden. Oder über einen Innenminister, der das Land mit immer mehr Überwachung sicher machen will. Dabei sind der beste Schutz für die Demokratie immer noch überzeugte und aktive Demokraten.
Also an dieser Stelle lieber noch ein paar Worte zu mir und zu unserem Bundestagswahlkampf. Wie ihr meiner Bewerbung entnehmen konntet, bin ich Theologe, verdiene mein Geld als Wissenschaftler, habe aber auch schon in der Industrie gearbeitet, alte Leute gepflegt, Busse und Bahnen organisiert, vor Schulklassen gestanden, in Kirchen gepredigt und Menschen beerdigt. Verheiratet bin seit 1992 und wohne seit 1999 in Halle. Meine Tochter hat bereits ihr Abitur in der Tasche. Mein Sohn ist am Sportgymnasium und spielt Basketball.
Ich habe – wie meine Mitbewerber aus den im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 72 – eine Ost-Biographie. Im Unterschied zu den bekannteren unter ihnen war ich zu DDR-Zeiten jedoch in keiner Partei, sondern ab 1988 in einer Oppositionsgruppe und als Waffendienstverweigerer Bausoldat. In der Friedlichen Revolution war ich an der Gründung der Grünen Partei in Weimar beteiligt.
Seitdem habe ich die GRÜNEN immer unterstützt und – fast – immer gewählt. In die Partei eingetreten bin ich schließlich 2010 und ihr habt mich 2011 zum Beisitzer im Stadtvorstand und vor genau vier Wochen zum Stadtvorsitzenden gemacht. Vor Ort politisch engagiert habe ich mich seitdem besonders im Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und auf dem Feld der lokalen Verkehrspolitik.
Da ich mich seit 15 Jahren als Wissenschaftler historisch wie aktuell mit ethischen Fragestellungen befasse, interessiere ich mich aber auch für weitere Politikfelder. Insbesondere zu Fragen der Balance von Selbstverantwortung und sozialer Absicherung sowie der Verteilung von Armut und Reichtum habe ich geforscht und publiziert. Ein anderes, bundesweit und insbesondere für Sachsen-Anhalt wichtiges kulturpolitisches Thema – das Reformationsjubiläum 2017 – beschäftigt mich ebenfalls beruflich.
Einen Wahlkampf mit Kopf und Herz traue ich mir zu. Zumal, wenn ich auf Eure Unterstützung bauen darf. Es ist ja auch nicht mein erster Wahlkampf. Was wir als Partei inhaltlich nach vorn stellen, wird sich in der kommenden Debatte zum Bundestagswahlprogramm herauskristallisieren. Wir alle sind aufgerufen, über dessen Schwerpunkte zu bestimmen. Bis hin zum Mitgliederentscheid am 8. Juni.
Ich weiß, dass CDU und FDP in Halle mit bundespolitischen B-Promis antreten, die beide in ihren Parteien nicht unumstritten sind. Und auch die LINKE wird Direktkandidatur und Listenplatz 1 in unserer Stadt in Personalunion verknüpfen. Meine Aufgabe sehe ich darin, hier Paroli zu bieten. Als Direktkandidat kann und will ich vor Ort für grüne Inhalte und Ziele einstehen. Offensiv und öffentlich. Am Ende entscheiden bekanntlich die Wählerin und der Wähler. Möglichst viele von ihnen sollen im Vergleich zur Konkurrenz im Herbst sagen: „Da wähle ich doch grün. Das ist das ehrlichste Angebot.“
Denn jede Stimme für uns ist wichtig, damit es in Berlin nicht nur zu einem Regierungswechsel kommt, sondern auch zu einem Politikwechsel. Damit ginge nach 1998 für mich persönlich erneut ein Wunsch in Erfüllung, den ich in einem Brief vom 23. Januar 1990 niederschrieb. Dort heißt es: „Ja – und dann gehöre ich der 11-köpfigen Initiativgruppe zur Gründung der Grünen Partei in Weimar an. Und die „Parteiarbeit“ macht auch wahnsinnig Spaß. Mitte Februar sind wir von den Grünen im Mainzer Landtag (war’n schon mal an der Regierung, rot-grün) eingeladen. Von dort und aus Fulda erwarten wir auch große Unterstützung. Vielleicht – ich hoffe es – ist eine SPD-Grüne Partei-Regierung nach den Wahlen drin.“
Damals schienen die Chancen für Rot-Grün nur gut. Heute sind sie tatsächlich gut: Vor einer Woche blätterte ich im Wartezimmer einer Arztpraxis in Binz im Focus. Darin fand sich ein „Kleiner Wahlkampfberater“ von Harald Schmidt. Punkt 7. lautete: „Jürgen Trittin. Mit seiner Partei als Einziger nicht auf Fremdblutzufuhr angewiesen. Fordert zu allen Themen das Richtige und stellt erfreut fest, dass sich Peer Steinbrück dem anschließt.“
Ich denke, so könnte es gehen. Für meine Kandidatur bitte ich Euch um Eure Stimme und als Direktkandidat um Eure Unterstützung im Wahlkampf. Damit der „Merkiavellismus“ ein Ende hat und ab September in Berlin eine aktive und innovative Reformpolitik zum Zuge kommt.