Position zum Aufruf „Block Dresden 2012“

Für den 18. Februar 2012 haben Neonazis erneut Demonstrationen anlässlich der Zerstörung Dresden am 13. Februar 1945 angekündigt. Im halleschen „Bündnis gegen Rechts“ wurde daraufhin um Unterstützung des Aufrufes „Block Dresden 2012“  geworben. Dieser Aufruf ist unter den Mitgliedern des Bündnisses umstritten. Der Stadtvorstand hat dazu am 20.12.2011 folgende Erklärung abgegeben:

„Der Stadtverband Halle (Saale) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bedenken gegen einzelne Formulierungen, Inhalte und den Ton des Aufrufs „Block Dresden 2012“. Wir sehen eine erhebliche Gefahr, dass im Zusammenhang mit diesem Aufruf andere Formen des friedlichen Protests aus der Dresdner Zivilgesellschaft abgewertet werden. So heißt es in der Mitteilung der Organisatoren vom 13.12.2011 zum Kampagnenstart: „Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten.“

Wir haben Bauchschmerzen mit solchen Formulierungen und wünschen uns eine größere Konzentration auf den Protest mit friedlichen Mitteln.
Wir verzichten jedoch auf ein Veto gegen die Unterstützung, da es im halleschen „Bündnis gegen Rechts“ offenbar eine Mehrheit für den vorliegenden Aufruf gibt, der, für sich genommen, keine solch scharfe Abgrenzung von anderen Formen des Widerspruchs und Protestes gegen rechtsextremistische Aufzüge enthält.“

Über den konkreten Anlass der Demonstration in Dresden hinaus, sehen wir die Notwendigkeit, unsere Haltung zu verschiedenen Formen des Protestes gegen Neonaziaufmärsche zu erklären. Der Stadtvorstand erachtet alle Formen des Protestes mit friedlichen Mitteln (Meile der Demokratie, Menschenketten, Demonstrationen in Hör- und Sichtweite, Sitzblockaden) für legitim und notwendig. Wir wehren uns gegen jegliches Abqualifizieren dieser Protestformen, von welcher Seite auch immer. Eine Grenze ist für uns überschritten, wenn etwa Mülltonnen in Brand gesetzt und – wie am 14.01.2012 in Magdeburg – Flaschen, Feuerwerkskörper und andere gefährliche Gegenstände auf Menschen geworfen werden. Ebenso kritisieren wir überhartes Vorgehen der Polizei und den großzügigen Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Blockierer wie z. B. am 01.05.2011 in Halle.

Weiter ausarbeiten wollen wir unsere Position im Widerstreit der Protestkulturen und unsere Stellung im halleschen „Bündnis gegen Rechts“ u. a. in der AG Rechtsextremismus. Diese trifft sich am 24.01. um 19 Uhr in der GRÜNEN Etage, Kleiner Berlin 2.

> „Block Dresden 2012 „ – Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei

> „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ – Aufruf der Stadt Dresden

Verwandte Artikel